Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8739 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Glücksspiel- und Rauschgiftdelikte in Bayern in den Jahren 2014 und 2024

Ausländeranteil bei den Straftaten; ungültige Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungen und Ausweisungen der Tatverdächtigen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8738 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlagerung der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung in den Bayerischen Wald

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8723 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Straftaten und Übergriffe auf CSDs in Bayern 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8688 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Steueraufkommen und Ausgaben im Landkreis Günzburg

u.a. Hebesatz für die Gewerbesteuer und Grundsteuer; Landesausgaben für Schienenbau und Straßenbau; Entwicklung der Schienenkilometer und Straßenkilometer; Landesmittel für die Bereiche Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPN), Gesundheitseinrichtungen, Landesentwicklung, Stadtsanierung, Wasserwirtschaft, Tourismus, Sportstätten, Breitbandkommunikation, 5G-Netz, Wohnungsbau

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8676 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnraum für junge Menschen in München II

Abruf und Verwendung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Junges Wohnen"; Zahlen zur Entwicklung der Auszubildendenzahlen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8657 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Vergabe staatlicher Bauaufträge und Auswirkungen europaweiter Ausschreibungen auf das bayerische Handwerk

Statistik zu europaweiten Ausschreibungen und Vergaben, sowie Verteilung auf Staaten; Unterstützung kleiner und Mittelständischer Betriebe; Kontrolle der Gewerke; Vergabeverfahren; Insolvenzen; Vergaberecht

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8631 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Anfrage zur Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS, Träger: Bayerischer Jugendring) und weiteren Stellen zur Extremismus Bekämpfung

Personalausstattung; Fördermittel; vergleichbare Stellen bzgl. Linksextremismus, Islamismus, Extremismus

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9101 vom 28.11.2025

Antrag SPD

Waffenmechanikerinnen und Waffenmechaniker bei der bayerischen Polizei wertschätzen

Eingruppierung von Waffenmechanikermeistern in Entgeltgruppe E 9a und von Waffenmechanikern in E 8

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9395 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8834

Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss über Wirkungen und Erfolge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): wirtschaftliche Effekte für die Wärmepumpenbranche (Standortvorteile, Innovationspotenzial, Beschäftigung, Investitionen, Wertschöpfung im ländlichen Raum); finanzielle Vorteile für Hauseigentümer und Mieter; Vorreiter- und technologische Führungsrolle im Wärmesektor und bei der Energiewende.

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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