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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beibehalten von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beibehalten von Art. 21 Gleichstellungsgesetz
Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz
Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz
Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)
Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)
Beibehaltung des Berichts zur Lage der Natur und des Berichts über den Biotopverbund Rücknahme der Änderung von Art. 3a und Art. 19 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)
Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)
Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)
Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8525
Beteiligung am Konsultationsverfahren; Federführung beim Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8423
Beteiligung am Konsultationsverfahren; zur federführende Beratung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8420
Stellungnahme des Landtags; federführenden Beratung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8412
Vorrang des Erbbaurechts (Erbpacht) für die Nutzung staatlicher Immobilien; gemeinwohlorientierte Veräußerungen an kommunale Gebietskörperschaften; staatliche Rückfall- und Vorkaufsrechte; Prinzip der Erhaltung von Bestandsgebäuden vor Neubau; Verankerung der Zielsetzung in der BayHO; Erlass einer Vergabe-Richtlinie
Antrag CSU
Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8819
Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.