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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7904
Aufheben geplanter Verbote für den Verkauf und die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen; Überprüfen der bestehenden CO2-Emissionsvorschriften
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7836
Antrag im Bundesrat für eine Grenzbetragserhöhung; Rücknahme der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen auf Antrag
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7806
Änderung von § 17 TierSchG: Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Verfolgung von Strafvereitelung im Fall von Tierquälerei
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7805
personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7799
mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; praktische Folgerungen; Ergebnisse des Monitoring; Unterschiede zwischen Bayern und Baden-Württemberg; Überarbeiten des Managementplan; zusätzliche Maßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7772
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7771
Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen (Rechtsanspruch); Schul(neu)bauten für mehr Ganztagsplätze; Qualitätsmerkmale für Personalausstattung, Raum- und Ausstattungskonzepte
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7770
Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7755
kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7716
Verfahrensfreiheit; ministerielle Anweisung des Bauministeriums
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7648
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7647
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7582
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7562
Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7522
"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7521
"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7461
Projekte im Sinne der nationalen Fußverkehrsstrategie
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7406
"Bäumeprogramm" für die Städte und Gemeinden; Finanzierung aus vorhandenen Programmen zur Klimaanpassung und aus "Baupatenschaften"; wissenschaftliche Begleitung und Kooperation (Baumschulen, Fachstellen, Bauverwaltung); Auswahl, Pflanzung, Entwicklungspflege von klimaresilienten Baumsorten mit hoher Biodiversitäts-, Beschattungs- und Verdunstungsleistung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7360
Priorisierung stark frequentierter öffentlicher Einrichtungen; Nutzung des Sonderprogramms „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2025
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7359
Speicherung und Verwendung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser
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