Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/670 vom 15.04.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Status Quo Aufarbeitung Verschickungskinder in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1779 vom 12.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gestärkt aus der Krise: Die Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten und sich auf zukünftige Krisen vorbereiten!

Einrichten eines unabhängigen Bürgerrates; Unterstützung durch Vertreter des Landtags und der Staatsregierung und von Experten; öffentlicher Abschlussbericht

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Drucksache Nr. 19/2152 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/805

beA auch in Bayern vollständig nutzbar machen!

Einreichung von Schriftsätzen per besonderem elektronischen Anwaltspostfach

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Drucksache Nr. 19/2151 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/795

Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling

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Drucksache Nr. 19/2150 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/794

Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/2149 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/773

Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD

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Drucksache Nr. 19/2148 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/759

Lückenhafte Ermittlungen im Fall Chrupalla?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus der Verfahrenseinstellung; Fehler der Staatsanwaltschaft und der Polizei

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Drucksache Nr. 19/2146 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/577

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Bayern – Für eine wehrhafte Demokratie!

Bericht und Prüfung; Einstufung der AfD; staatliche Finanzierung von AfD, JA und Desiderius-Erasmus-Stiftung; mögliches Verbot verschiedener Vereine; mögliches Parteiverbot der AfD; Finanzierung der rechtsextremen Szene; Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst; Waffenbesitz von Verfassungsfeinden; Programm zur Demokratieförderung; Opferhilfe; politische Bildung; Vollstreckung von Haftbefehlen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern

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Drucksache Nr. 19/2145 WI vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/792

Bericht zum EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung und dessen Auswirkungen auf den Mittelstand

schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/2144 WI vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/751

Wärmeversorgung in Wenzenbach sofort wiederherstellen!

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Drucksache Nr. 19/2141 SO vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/760

Wie können wir die Kita-Qualität in Zeiten des Fachkräftemangels sichern?

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Weiterbildung und Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten

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Drucksache Nr. 19/2140 SO vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/612

Unbürokratische Auszahlung des Krippengeldes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Vereinfachung des mehrstufigen Verfahrens für Anträge auf Krippengeld

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Drucksache Nr. 19/2139 SO vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/530

Anhörung zur Kita-Reform in Bayern (BayKiBiG): gute pädagogische Qualität für Kinder, verlässliche Finanzierung für Träger und bezahlbare Gebühren für Eltern erreichen

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie;

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Drucksache Nr. 19/2066 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1023

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stärkung der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie der Familienbildung in Bayern
(Kap. 10 07 TG 74)

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Drucksache Nr. 19/2066 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1024

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Jugendherbergen unterstützen - Investitionsstau auflösen
(Kap. 10 07 TG 78)

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