Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9303 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8399

Musikalische Bildung sichern - Personal- und Betriebskosten realistisch abbilden

Förderung der Sing- und Musikschulen im Haushaltsplan 2026/2027; Förderquote für Personalkosten bei mindestens 20 Prozent; Finanzierungsmodell

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Drucksache Nr. 19/9302 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8249

Die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen

Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel

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Drucksache Nr. 19/9301 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7931

Förderung für das "Modellprojekt Äthiopische Fachkräfte für den bayerischen Arbeitsmarkt" einstellen

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Drucksache Nr. 19/9300 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/8601

Expertenanhörung zur Novelle des Wassergesetzes der Staatsregierung

Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts

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Drucksache Nr. 19/9299 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8565

Situation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) - Registrierung und strukturelle Probleme

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Registrierungszahlen; interne Situation des Verbandes; Evaluation der Verbandsarbeit; Transparenz des V

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Drucksache Nr. 19/9297 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8466

Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen – Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen

Prüfung (öffentliches UVP-Verfahren) zur Erlaubnis der Tiefengrundwassernutzung durch die Adelholzener Alpenquellen GmbH; Anwendung der Leitlinien des Landratsamts Traunstein; Monitoring und Einschaltung des LfU in das Verfahren

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Drucksache Nr. 19/9296 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8436

Berücksichtigung des bayerischen Tourismus bei der Gestaltung des Fahrplans der Deutschen Bahn

Beibehaltung von Fernverbindungen zwischen Tourismuszielen nach Norddeutschland; Zuhilfenahme privater Bahnanbieter

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Drucksache Nr. 19/9295 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8412

Staatliche Liegenschaftspolitik neu ausrichten - Vorrang für Erbpacht und nachhaltige Nutzung sichern

Vorrang des Erbbaurechts (Erbpacht) für die Nutzung staatlicher Immobilien; gemeinwohlorientierte Veräußerungen an kommunale Gebietskörperschaften; staatliche Rückfall- und Vorkaufsrechte; Prinzip der Erhaltung von Bestandsgebäuden vor Neubau; Verankerung der Zielsetzung in der BayHO; Erlass einer Vergabe-Richtlinie

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Drucksache Nr. 19/9294 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8411

Stärkung der Personalausstattung in der Steuerverwaltung - Für einen umfassenden und gerechten Steuervollzug in Bayern!

umfassender und gerechter Steuervollzug; Stellenplan im Haushaltsplan 2026/2027; Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung;

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Drucksache Nr. 19/9293 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8386

Stromerzeugung in der Entwaldungsverordnung verankern - Die bayerischen Wälder dürfen nicht beliebig abgeholzt werden!

Verankerung der Stromerzeugung in der EUDR (EU Deforestation Regulation); keine Eingriffe in die BaySF

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Drucksache Nr. 19/9292 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8382

Seilbahnförderprogramm den Anforderungen eines nachhaltigen Tourismus anpassen

Änderung des Programms zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten: ausschließlich Förderung von schon bestehenden Liftanlagen; keine Förderung von Beschneiungsanlagen, Geländemodellierungen und Parkplätzen; Förderkriterium der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus

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Drucksache Nr. 19/9291 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8381

Keine Langstreckentransporte von Schlachthennen - tiergerechte Schlachtstätten in Bayern

mehr Schlachtstätten für Legehennen; Genehmigung weiterer Stallplätze nur bei Vorhandensein einer Schlachtstätte; maximale Transportzeit von vier Stunden; tierfreundlichere Betäubung; Änderung der Tierschutzschlacht-Verordnung; bessere Vermarktung und höhere Erzeugerpreise

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Drucksache Nr. 19/9290 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8380

Hotspots frühzeitig identifizieren - Systematisches Monitoring für Böden, Gewässer und Trinkwasser auf Belastung mit PFAS und anderen Ewigkeitschemikalien

jährliche Kontrollen; regelmäßige Probenentnahmen; Ausbau der Grundwasser-Messnetzes in der Nähe von Industriestandorten, Flugplätzen und Trinkwassereinzugsgebieten; Verpflichtung der Wasserwerke zur Analyse auf PFAS-Belastung; Veröffentlichung der Messdaten im Umweltnavigator; Förderung von alternativen Stoffen; Finanzierung aus Landes- und EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 19/9289 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8371

Ausbreitung von Waschbären in Bayern

Abschusszahlen; Sterilisation; Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen; Regulierung der Population

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Drucksache Nr. 19/9288 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8370

Kommunen stärken: Nachhaltige Verbesserung der Finanzen für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke

Schieflage der Kommunalfinanzen; Verbundquote von 15 Prozent; Krankenhausmilliarde; Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens; jährliche investive Kommunalmilliarde

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Drucksache Nr. 19/9287 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8282

Bayernweite Verbleibstudie für Pflegeauszubildende und Pflegefachkräfte - Evidenzbasierte Grundlagen für die Pflegepolitik schaffen

Studiendauer über acht Jahre; Einführen eines Pflegepanels; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/9286 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8275

Verbraucherinnen und Verbraucher vor gepanschtem Honig schützen - regionale Imkerei stärken

keine Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der EU-Honigrichtlinie; Verschärfung der Importkontrollen für Honig; Unterstützung für Imker; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9285 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8246

Restriktive Einbürgerungspraxis in Bayern - Schutz der Staatsangehörigkeit durch Transparenz und strenge Prüfung

Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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