Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6698 vom 15.05.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Bericht im Landtag und Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Kartierung und Einsprüche; Auswahl der Dienstleister; Rücknahme der Einstufung; Managementpläne

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Drucksache Nr. 19/6695 vom 15.05.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

redaktionelle Änderungen; Streichen der Vergütungsstufe VII; Kostenbeteiligung bei der zahnärztlichen Behandlung; Trennungsgrundsatz bei Zellendurchsuchungen Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 48, Art. 63 und Art. 91 BayStVollzG Änderung von Art. 70 BaySvVollzG Änderung von Art. 8 und Art. 19 BayJAVollzG

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Drucksache Nr. 19/7121 HA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6541

Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip - Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland

Einführung von OECD-Steuerreformplänen

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Drucksache Nr. 19/7111 WK vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6458

Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus

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Drucksache Nr. 19/7110 WK vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6521

"Gecancelte" Lesung: "Cancel Culture" endlich bekämpfen!

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Absage eines Vortrags im Sudetendeutschen Musikinstitut

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Drucksache Nr. 19/7097 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6330

Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen

Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung

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Drucksache Nr. 19/7096 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6096

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Bericht zum
Stand der Gesetzgebung im Hinblick auf neue Technologien.

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Drohneneinsatz im Ländervergleich; Umweltrisiken; derzeitige Forschungsprojekte

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Drucksache Nr. 19/7095 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6047

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Technologie-Start-ups stärker fördern!

Genehmigungsverfahren; Förderprogramme; Forschung und Entwicklung; Digitalisierung und Technologie; Marktzugang

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Drucksache Nr. 19/7094 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6040

Landwirte unterstützen - Wärmeplatten zur Komposterzeugung fördern

Förderprogramm für Kompostheizungen; Eigenproduktion von organischem Dünger

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Drucksache Nr. 19/7093 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6008

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!

Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen

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Drucksache Nr. 19/7059 KI vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6518

Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!

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Drucksache Nr. 19/6876 HA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 19/5949

Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11

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Drucksache Nr. 19/6875 HA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 19/3558

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023

Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2023 und zum Haushaltsvollzug TNrn. 1 - 14

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Drucksache Nr. 19/6700 vom 14.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufarbeitung sexualisierter Gewalt - Betroffene stärken, unabhängige Strukturen für eine wirksame Prävention schaffen

Anlauf- und Lotsenstelle für Opfer von sexualisierter Gewalt beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weiterentwickeln; Betroffenenrat und Aufarbeitungskommission einrichten; Landesbeauftragten benennen

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Drucksache Nr. 19/6697 vom 14.05.2025

Antrag AfD

EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen – Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa

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Drucksache Nr. 19/6696 vom 14.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wirtschaftsentlastungen: Bürokratieabbau bei Melde- und Dokumentationspflichten nach der DSGVO auf EU-Ebene

auf EU-Ebene für eine längere Meldefrist nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einsetzen

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Drucksache Nr. 19/6692 vom 14.05.2025

Antrag SPD

100 Jahre Meisterprüfungsordnung für Hauswirtschaft - Bericht und Informationskampagne zur Stärkung der Wertschätzung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes in Bayern

Bericht zum Beruf im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus bzw. dem Landtag in mündlicher bzw. schriftlicher Form; Imagekampagne und Berufswerbung initiieren

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