Drucksachen und Protokolle


Treffer 1981 - 2000 von 16594

Drucksache Nr. 19/9762 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8970

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/9761 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8950

Mehr Sport in Bayern: Sportstätten optimal nutzen

Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Mitbenutzung von Sportstätten bei Schulen durch außerschulische Benutzergruppen; Zulassung von privaten Gruppen als Mitnutzer

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Drucksache Nr. 19/9760 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8946

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Pilotdestination für E-Busse

Modellprojekt zur Anreise mit dem Elektrobus in eine Fremdenverkehrs-Region zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V (LBO)

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Drucksache Nr. 19/9757 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8898

Prüfungskultur 2.0 - Rahmen geben, Lernen fördern!

Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der entsprechenden Schulordnungen: Zulassung moderner, rechtssicherer Prüfungsformate zur Leistungserhebung einschließlich des Einsatzes von digitalen bzw. KI-Formaten

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Drucksache Nr. 19/9756 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8831

Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!

Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9755 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8796

Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in Bayerns Psychiatrien

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Konsequenzen nach der Flucht des als gefährlich eingestuften Täters aus der psychiatrischen Einrichtung in Ansbach

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Drucksache Nr. 19/9754 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8790

Infraschallerkrankungen ernst nehmen: Windkraftbetroffenheiten reduzieren!

Anerkennung von Infraschall als umweltbedingte Gesundheitsstörung; Aufnahme in die Risikobewertung für Genehmigungen von Windeenregieanlagen

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Drucksache Nr. 19/9753 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8727

Faire Verpflegungspauschalen - Inflationsanpassung längst überfällig!

Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten

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Drucksache Nr. 19/9752 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8726

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz

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Drucksache Nr. 19/9751 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8725

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2025 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/9750 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8692

Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten

Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)

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Drucksache Nr. 19/9749 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8691

Bekämpfung der Quaggamuschel in Bayern - Ausbreitung stoppen, Forschung stärken, Prävention ausbauen

Reinigungs- und Trocknungskonzept; Reinigungsstationen an stark frequentierten Gewässern; Monitoring zur Früherkennung; Informations- und Sensibilisierungskampagne; Unterstützen der Forschung; regelmäßiger schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9748 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8690

Bekämpfung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in Bayern verstetigen, Kommunikationswege verbessern und europäische Zusammenarbeit stärken

Verstetigen der Haushaltsmittel; einheitliche und digitale Meldekette; Ausweiten des Bekämpfungs- und Unterstützungsprogramms; Aus- und Fortbildung von Fachkräften; Austausch mit europäischen Mitgliedstaaten; jährlicher schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9747 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8674

Sichere Konsumräume - ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe

Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)

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Drucksache Nr. 19/9746 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8672

Für eine resiliente bayerische Landwirtschaft: Ausbau einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Wasserspeicher- und Bewässerungsinfrastruktur für Hopfen- und Weinbauern

Strategieplan: Ausweitung der Förderung für Bewässerungsinfrastruktur; Berücksichtigung klimatisch gefährdeter Weinbau- und Hopfenanbaugebiete (Sonderkulturen); mehr Kooperation mit Wasser- und Bodenverbänden (WBV); Bindung von Fördergeldern an effiziente Technologien und Nachhaltigkeitskriterien

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Drucksache Nr. 19/9745 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8613

Anforderungsniveau des Abiturs wiederherstellen - KMK-Vorgaben anpassen!

Reduzieren des maximalen Anteils der nicht bestandenen Kurse von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent

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Drucksache Nr. 19/9744 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8600

Drug-Checking in Bayern ermöglichen

Einrichtung von kostenlosen staatlichen Teststellen für verunreinigte Drogen nach dem Vorbild Berlins; Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Gesundheitsschutz für Konsumenten

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Drucksache Nr. 19/9743 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8594

Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung: die Region wartet auf den großen Wurf

Schriftlicher Bericht im Landtag; Einstellung der Mittel in den Haushalt

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Drucksache Nr. 19/9742 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8527

Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen - sinnlose Verhaltensnoten abschaffen!

Abschaffen der Kopfnote

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Treffer 1981 - 2000 von 16594

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