Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10241 vom 13.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Aufklärungskampagne für Jugendmedienschutz auf digitalen Geräten und digitalen Plattformen
(Kap. 10 07 Tit. 67)

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Drucksache Nr. 19/10240 vom 13.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Kosten der/des Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene
(Kap. 10 06 Tit. 536 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10239 vom 13.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Selbsthilfekontaktstellen strukturell absichern
(Kap. 10 03 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/10238 vom 13.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Versprechen einhalten - Einführung eines Gehörlosengeldes
(Kap. 10 03 Tit. 681 01)

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Drucksache Nr. 19/10007 vom 13.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blockade der Teilnahme an Integrationskursen aufheben

Finanzierung aus Bundesmitteln; Harmonisierung von Integrations- und Berufssprachkursen; Beschäftigungsbedingungen von Lehrkräften

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Drucksache Nr. 19/11293 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9655

Gedenkstättenarbeit voranbringen IV:
Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen

KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse

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Drucksache Nr. 19/11292 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9654

Gedenkstättenarbeit voranbringen III:
Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten

Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel

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Drucksache Nr. 19/11291 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9653

Gedenkstättenarbeit voranbringen II:
Update für pädagogische Programme in den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg

Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung

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Drucksache Nr. 19/11289 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7372

Attraktivität von Schulleitungsämtern steigern - Ursachen erfassen und Handlungsbedarf ermitteln

Wissenschaftliche Studie über Hemmnisse für Lehrer und Lehrerinnen bei der Übernahme von Führungspositionen an Schulen

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Drucksache Nr. 19/11284 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9668

Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen

Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

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Drucksache Nr. 19/11283 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9698

Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern

Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch

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Drucksache Nr. 19/11281 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9660

Anlasslose digitale Massenüberwachung verhindern - Gegen jede Form von Chatkontrollen, ob verpflichtend oder freiwillig

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Drucksache Nr. 19/11280 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9677

Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie

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Drucksache Nr. 19/11279 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9672

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11278 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

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Drucksache Nr. 19/11277 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9670

Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern

Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern

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Drucksache Nr. 19/11276 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 2381 - 2400 von 18063

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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