Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5099 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

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Drucksache Nr. 19/5098 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

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Drucksache Nr. 19/5097 vom 19.02.2025

Antrag AfD

Zurück zu Deutsch als Wissenschaftssprache

Fremdsprachige Studiengänge an Hochschulen als Ausnahme

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Drucksache Nr. 19/5092 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Zwischenergebnisse der Pilotprojekte zum Gebäudetyp E

Zwischenbericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zum Modellvorhaben für einen kostenreduzierten und ressourcenschonenden Wohnungsbau

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Drucksache Nr. 19/5091 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Saatgutlisten für Blühmischungen harmonisieren - Förderfähigkeit von Blühflächen und Blühstreifen erleichtern

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Tourismus; Erweiterung der Liste der förderfähigen Blühpflanzenarten und somit förderfähiger Saatgutmischungen

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Drucksache Nr. 19/5087 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen

Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort

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Drucksache Nr. 19/5086 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Therapieplätze, weniger Wartezeit: Lösung für Sonderbedarfszulassungen

mehr Praxiszulassungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; Einrichtung von Sonderbedarfsregionen (§ 103 Abs. 2 Satz 4 SGB 5)

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Drucksache Nr. 19/5084 vom 19.02.2025

Antrag AfD

Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!

Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus in Bayern: Verbot von islamischen Religionsunterricht in den Schulen, Minaretten, Muezzinrufen, Verschleierung im öffentlichen Dienst, islamischen Organisationen, Schächtungen; Deutschpflicht in Moscheen; Durchsetzung des Verbots von Viel- und Kinderehen; stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz; keine Strafminderungen bei islamistisch-terroristischen Straftaten; Einreiseverbot für Dschihad-Heimkehrer; Abschiebung von illegalen Migranten; Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit

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Drucksache Nr. 19/5083 vom 19.02.2025

Antrag AfD

"Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg – Information der Staatsregierung"

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/5082 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3906

Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als „gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne des Einbürgerungsrechts werten

Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen

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Drucksache Nr. 19/5081 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4116

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern

Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge

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Drucksache Nr. 19/5080 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen

Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit

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Drucksache Nr. 19/5079 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3665

Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell verstärken

wissenschaftliche Mitarbeiter

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Drucksache Nr. 19/5078 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4111

ASP noch entschlossener bekämpfen: Anreize zur Tierseuchenbekämpfung erhöhen

Erhöhung der Aufwandsentschädigung zur Reduktion der Wildschweindichte

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Drucksache Nr. 19/5077 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3857

Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte

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Drucksache Nr. 19/5076 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3856

Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen

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Drucksache Nr. 19/5075 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3811

Folgen und Auswirkungen des Windkraftausbaus auf Bodentemperaturen und lokale Strömungssysteme ermitteln

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Drucksache Nr. 19/5074 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5025

Lehre aus der Münchner Sicherheitskonferenz: transatlantische Zusammenarbeit statt amerikanischer Alleingänge

Missachtung der demokratischen europäischen Integrität; Schwächung der transatlantischen Partnerschaft und Zusammenarbeit; Ende der amerikanischen Solidarität mit Europa; Aufruf zu verantwortungsvollem, koordinierten Handeln; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Stärkung Europas in der NATO; Einsatz für den Freihandel

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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