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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5003
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5002
Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5024
Rückkehr zu Kernkraft und fossiler Energieversorgung; Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland; Abschaffung zahlreicher Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Bereichen Energiewende, Klimaneutralität, Außenhandel und Nachhaltigkeit; Steuerreform: Senkung bzw. Streichung von direkten Steuern und Abgaben, "Sonderwirtschaftszonen"; gezielte Einwanderung von Fachkräften; Stopp der massenhaften Einwanderung; Streichung eines Viertels aller Stellen im öffentlichen Dienst; Erhöhung der MINT-Stunden im Bildungsbereich
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5001
Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023
Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5022
Veränderung der multipolaren Weltordnung; Unilateralismus der Großmächte USA und Russland; Stärkung einer eigenständigen multilateralen europäischen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Handelspolitik; Ausbau der diplomatischen Vermittlerrolle Europas in internationalen Krisen; mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas; Energiewende als sicherheitspolitische Notwendigkeit; europäische freiheitliche Werteordnung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5000
Solidarität Europas und Unterstützung der Ukraine; keine transatlantische Einmischung in innere Angelegenheiten (Wahlkampf); Stärkung der Sicherheit Europas und Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben; faire multilaterale Handelsabkommen (European Global Gateways) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und der freien Meinungsäußerung; Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4999
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Einrichtung eines "Zentrums für Remigration"
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3816
Abschaffen der Pflicht zu einer zweiten Einkommenserklärung beim Bayerischen Krippengeld Änderung von Art. 23a Abs. 11 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4104
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe (§ 160 SGB IX)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4550
Mündlicher Bericht zu den Ausstiegsfolgen im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: geplante Gesetzesänderungen; Ausbauplan für Erneuerbare Energien sowie CO2-neutrale Wärmeinfrastruktur; Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3887
Bericht der Staatsregierung; Änderung des Jagdgesetzes; Abschaffung der Abschusspläne; Grundsatz „Wald vor Wild“; Abschusspläne in Roten und Grünen Hegegemeinschaften; Vegetationsgutachten; Einbindung der Ämter für Ernährung Landwirtschaft und Forsten; Reduzierung des Verbiss; Hinterstoißerurteil
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/4347
im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), hilfsweise gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO Stand im Öffentlichen Dienst; Tauglichkeit bei der Zielumsetzung; Wirkung in der Praxis
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4411
Rückabwicklung der Arbeitszeitkonten von Grundschullehrern; Gruppensupervision alle sechs Wochen; zeitliche Begrenzung der Kommunikation; arbeitsplatzbezogene Maßnahmen; Mentoring für Neulinge
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4093
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4574
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; schriftlicher Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS; Hilfen für die Landwirtschaft; Auswirkungen des Importverbots für deutsches Schweinefleisch nach Großbritannien
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4438
Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit; disziplinarrechtliche Durchsetzung einer Fortbildungspflicht
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4435
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4359
Jugendsozialarbeit an Schulen; Aktionstag an Schulen; Monitoring; psychologische Unterstützung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
