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Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
a. Kosten für Dolmetscher; Kürzung landesrechtlicher Leistungen; Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung; Benutzung kommunaler Einrichtungen; Grundkurse über die Rechts- und Werteordnung; Geldbußen; Identitätsfestellung und Betretung von Wohnungen durch die Polizei
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zahl der ausreispflichten Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern; Anzahl der ABschiebungen; nichtdurchgeführte Abschiebungen; Zeitaufwand der Polizei für ABschiebungen
u.a. Zahl der Anerknnungsverfahren und Zahl der Anerkennungen; Vorlage von gefälschten Qualifikationsnachweisen; Vermeidung der Übernahme der Tätigkeiten von examinierten Pflegdahkräften durch Pflegefachhelfer
Verschuldete Personen in Bayern; Höhe der Mietschulden; Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten; Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen durch den Freistaat; Systemumstellung der Schuldnerberatung und Beratung des Gesetzentwurfs
Zahl der Seminar- und Klassenleiter an den Ausbildungsstätten und deren Tätigkeits- bzw. Aufgabenbereich; Besoldungsgruppen des Lehrpersonals an der Fortbildungsstätte Ainring; künftiger Personalbedarf auf Grund der gestiegenen Einstellungszahlen
in Bayern; Überwachung der Islamistinnen;
u.a. alternative Asbringungsmehtoden; chemische oder bioloische Zusätze zur Gülle; Forschungsvorhaben der Landeanstalt für Landwirtschaft
ua.; Zahl der Brände, Körperverletzungen und Sachschäden; illegale Feuerwerke und Feuerwerkskörper; Polizei-, Rettungsdienst- und Feuerwehreinsätze; zentral organisierte Feuerwerke; Verbote von Feuerwerken; Schadstoffemissionen druch Feuerwerke; angefallener Müll
u.a. Kenntnis der Staatsregierung über rechtsextremistische Musikveranstaltungen; durch die Polizei aufgelöste Konzerte; verbotene oder indizierte Musiktitel; beschlagnahmte Tonträger; Straftaten in Zusammenhang mit den Musikveranstaltungen; Anmietung bzw. Kauf von Grundstücken; Verlegung ins benachbartre Ausland; Verhinderung von Konzerten;
u.a. Zahl der zur Abschiebung vorgesehenen Personen; Gründe für nicht durchgeführte Abschiebungen; Aufenthaltserlaubnisse, Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse der Abzuschiebenden; bisherige Aufenthaltsdauer in Deutschland; abzuschiebende, rechtskräftig verurteilte Straftäter
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
