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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21463
umfassende Novellierung des Gesetzes mit folgenden Schwerpunkten: erweiterte Zielsetzung der Krankenhauspolitik, Stärkung der Patientenorientierung, Stärkung der Qualitätsorientierung in den Krankenhäusern und in der Krankenhausplanung, ausreichende staatliche Investitionsförderung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21852
Änderung von Art. 19 KAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21853
Vorverlegung des Inkrafttretens der Regelung zur Abgabenfreiheit von Ersterschließungsanlagen; Änderung von Art. 21 KAG, Aufhebung von § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 8. März 2016
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21851
Neufassung von Art. 5b KAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/22255
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22256
Sichtagsregelung, Vorauszahlungen (Änderung von Art. 19 KAG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/21586
Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Erstattung von Beitragsausfällen; Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Finanzierungsbeteiligung des Freistaats; Änderung von Art. 2, 5, 7, 13 19, Aufhebung von Art. 5b KAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/20847
Änderung von Art. 94 BayBesG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/20811
Aufhebung des Anwärtergrenzbetrags (Art. 94 Abs. 3 S. 4 BayBesG)
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Baubeginn; Kaufvertrag Grundstück; Behörden die in das Grüne Zentrum einziehen
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum fraktionslos
Rückforderung von Fördermitteln
Investitionskosten
Anzahl der Anträge auf Nachtzieltechnik; Anzahl der Saufänge
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.