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Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/3414
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/3369
Einführung eines Gütezeichens
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4448
amtliche Abkürzung; Parlamentarische Geschäftsführer (Änderung der §§ 5 und 49); Ausschluss von Losentscheiden bei der Sitzverteilung (neuer § 6 Abs. 2); stellvertretende Ausschussvorsitzende (Änderung von § 27 Abs. 2); Erste Lesung von Gesetzentwürfen (Änderung von § 51 Abs. 2); Einbringung von Anträgen (Änderung von § 59 Abs. 1); Redezeiten (Änderung der §§ 60 und 66 sowie der Anlage 1); Reihenfolge der Redner (Änderung von § 104); Zwischenbemerkungen (Änderung von § 111); Anhörungen (Änderung von § 173 BayLTGeschO)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4446
Führung eines Transparenzregisters (Änderung von § 11, neue Anlage 3); Behandlung von Änderungsanträgen (Änderung von § 54); Einführung einer Regierungsbefragung (Änderung von § 73); Anfragen zum Plenum (Änderung von § 74 Abs. 1); Wortmeldung und Worterteilung (Änderung von § 104 Abs. 1); Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen (Änderung von § 111 Abs. 3); Hammelsprung (Änderung von § 129 Abs. 2); Zurückstellung von Beratungsgegenständen (Änderung von § 152); Anhörungen (Änderung von § 173 Abs. 1); Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (neuer § 174a); Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung (Änderung von § 176 Abs. 1); Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall (Änderung von § 194 BayLTGeschO)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2218
Anwendung der Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer oder nach Sainte-Laguë/Schepers; Ausgleich der Bildung oder Umbildung von Ausschussgemeinschaften während der Wahlzeit; Änderung folgender Vorschriften: Gemeindeordnung (Art. 33), Landkreisordnung (Art. 27), Bezirksordnung (Art. 26, 28), Verwaltungsgemeischaftsordnung (Art. 6)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2219
Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen im Verwaltungsrat bzw. Aufsichtsrat; entsprechende Änderung folgender Vorschriften: Gemeindeordnung (Art. 90, 93), Landkreisordnung (Art. 78), Bezirksordnung (Art. 81)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2220
Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen des Gewährträgers bei der Besetzung des Verwaltungsrates; Änderung von Art. 8 SpkG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2221
Entsendung von Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften in die Verbandsversammlung; Änderung des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 31)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4516
Angelegenheiten der Europäischen Union: neuer 8. Abschnitt, neue §§ 83a-83d, Änderung der §§ 59, 126, 149 und 181 BayLTGeschO
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2287
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3210
Bundesratsinitiative zur Änderung von § 177 StGB; Anweisungen an Polizei und Staatsanwaltschaften, Information der Richter; mündlicher und schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Verfassung Recht und Parlamentsfragen sowie für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/2871
u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung folgender Vorschriften: Beamtengesetz (neue Art. 97, 144), Besoldungsgesetz (Aufhebung von Art. 107a Abs. 3, Änderung der Anlagen 1, 2, 4) , Beamtenversorgungsgesetz (Art. 13, 23, 71, 103, 106, 113a, neuer Art. 114a), Leistungslaufbahngesetz (Art. 70, Aufhebung der Anlagen 3 und 4), Versorgungsrücklagengesetz (Aufhebung von Art. 20), Bodenschutzgesetz (Art. 15)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4380
Einfügung eines neuen Art. 7 HG 2015/2016 (Hauswirtschaftliche Sperren zur stärkeren Förderung der Regionen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4378
Abschaffung der Wiederbesetzungssperre (Änderung von Art. 6, 6b HG 2015/2016)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4379
Aufhebung von Art. 6b HG 2015/2016
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