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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4381
Änderung von Art. 97 Abs. 2 Satz 1 Beamtengesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4382
Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung für Anwärter; Änderung von Art. 24 BayRKG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4259
Abschaffung der Wiederbesetzungssperre (Änderung von Art. 6 HG 2015/2016), Aufhebung des pauschalen Stelleneinzugs (Aufhebung von Art. 6b HG 2015/2016), Zuführung in den Pensionsfonds (Änderung von Art. 6 Versorgungsrücklagengesetz), Aufhebung des Landeserziehungsgeldgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/3710
Angleichung der Zulagen für besondere Berufsgruppen; Änderung der Anlage 4 zum Besoldungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/4158
Anhebung des Schulgeldersatzes für private Realschulen, Gymnasien, berufliche Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs; Änderung von Art. 47 Abs. 3 Schulfinanzierungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/2870
Änderungen in folgenden Bereichen: Verzicht auf Zurechnung von Personen mit Nebenwohnung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Übergangsregelung (Art. 3, 24), Berücksichtigung der Entwicklung der Straßenlängen und von Wechseln in der Trägerschaft bei den Zuweisungen gem. Art. 13a und 13b, redaktionelle Änderung (Art. 13h); Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (§§ 1, 4, 23)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4384
Erhöhung des Kommunalanteils am Kompensationsbetrag für die Kfz-Steuer; Änderung von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 FAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4383
Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund; Änderung von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 FAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4385
Erhöhung der Finanzhilfen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (Änderung von Art. 13d FAG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4258
Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund (Änderung von Art. 1), Steuerkraftermittlung (Änderung von Art. 4 Abs. 2 Nr. 3), Aufhebung des Vorabzugs aus den Verbundmitteln (Aufhebung von Art. 13f FAG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/3337
Festlegung von Zuständigkeiten in folgenden Bereichen: Ämter für Ausbildungsförderung, Zulassung von Gegenprobensachverständigen, Förderung von Betreuungsvereinen, Erstattungen für die Träger der Kriegsopferfürsorge, Erstattungen gem. § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; gebietsübergreifende Zusammenarbeit von Fahrerlaubnisbehörden; Änderung folgender Gesetze: Zuständigkeitsgesetz (Art. 6), Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (Art. 25 Abs. 1), Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Art. 1, Aufhebung von Art. 3 Abs. 3), Ausführungsgesetz zum Betreuungsgesetz (Art. 2, Aufhebung von Art. 5), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 106, neuer Art. 111b), Verkehrswesenzuständigkeitengesetz (Art. 3, 8, 10a, 12, 14); Übergangsregelung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2622
Anwendungsbereich; Grundsätze; Hilfen; Ausgestaltung der Hilfen; Selbsthilfe; Planung und Koordination der Hilfen; Maßnahmen des Gesundheitsamts; Begriff der Unterbringung; Unterbringung zur Krisenintervention; Unterbringungsverfahren; vorläufige behördliche und polizeiliche Unterbringung; Patientenrechte; Gestaltung der Unterbringung; Aufnahme-, Behandlungs- und Eingliederungsplan; Behandlung; besondere Sicherungsmaßnahmen; Recht auf Kontakt nach außen; Vollzugslockerungen und Beurlaubungen; Entlassung; Arbeit, Aus- und Fortbildung, Arbeitstherapie; Einkünfte; Patientenfürsprecher, Beschwerdestellen; Besuchskommission; Datenschutz; Gesundheitsberichterstattung, Melderegister für Zwangsmaßnahmen; Kosten; Einschränkung von Grundrechten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/3978
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/4350
Novellierung des Landwirte-Alterssicherungsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/4478
Bericht; Monitoring; Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes; Prüfung: Beratungsangebot, Unterstützung der Hochschulen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4432
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3592
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/3395
Räume mit besonderem Handlungsbedarf, interkommunale Projekte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/3366
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/2585
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr
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