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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20536
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20531
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22208
Beschluss des Plenums zu Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht DRS 17/22207
Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 17/20625
Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 17/18689
Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes
Antrag CSU
Zustimmung zu den Regelung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, insbesondere in Bezug auf Krisendienste, Präventionsstellen und die Modernisierung des Unterbringungsrechts; Forderung weiterer Maßnahmen bei der Umsetzung des Gesetzes: unabhängige Beschwerdestellen, Mitwirkung der Selbsthilfe, Schulung der Polizei, barrierefreier Zugang zu Krisendiensten, Sicherstellung und Weiterentwicklung sozialpsychiatrischer Dienste, Evaluation bezüglich der Unterbringung in anderen Einrichtungen und der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, Bericht
Änderungsantrag CSU
Änderung von Art. 2 S. 3 BayPsychKHG
Änderung der Art. 1, 5, 7, 19, 27 BayPsychKHG
Änderung der Artikel 8, 21, 23, 24, 26 und 29 BayPsychKHG sowie von Art. 9 Abs. des Maßregelvollzugsgesetzes
Änderung von Art. 33 BayPsychKHG
Änderung von Art. 37 BayPsychKHG
entsprechende Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 2, 4, 6, 9, 10, 12, 14-16, 18, 19, 24, 25, 27, 32, 41, 48-50, 54, Aufhebung von Art. 7, 17, 20, 23, 26, neue Art. 34a, 51); Änderung von Art. 39 BayPsychKHG
Änderung der Art. 10 und 32 BayPsychKHG
Änderung der Art. 14 und 27 BayPsychKHG
Änderung von Art. 5 Abs. 2 S. 1 BayPsychKHG
Änderung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 BayPsychKHG
Änderung von Art. 6 Abs. 1 BayPsychKHG
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