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Dringlichkeitsantrag SPD
Verhinderung von Umgehungstatbeständen bei der Kürzung der Direktzahlungen; keine Kürzung der zweiten Säule, ggf. Kompensation; stärkere Förderung der ersten Hektare, Junglandwirteförderung; Ausbau des Ökolandbaus; Prüfung einer verstärkten Förderung von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten; Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der EU-Agrarförderung: Abbau der flächenabhängigen Direktzahlungen, Orientierung an Gemeinwohlzielen, tiergerechte Nutztierhaltung, Erhalt der Artenvielfalt, Förderung der kleinstrukturierten Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfungsketten
Vorrang der Trinkwassernutzung in Wassereinzugsgebieten; Wassermanagement; Wassersicherung und -speicherung; Forschung im Bereich der wasserschonenden Bewässerung und hinsichtlich klimatoleranter Nutzpflanzen; Förderprogramm zur wassersparenden Bewässerung; Entsiegelungsmaßnahmen, Reduktion des Flächenverbrauchs; Überprüfung der bisher erteilten wasserrechtlichen Genehmigungen; Qualitätssicherung des Trinkwassers; mündlicher und schriftlicher Bericht
Erweiterung der Beratungskapazitäten des Landesamts für Datenschutzaufsicht; Evaluation
Dringlichkeitsantrag CSU
keine Begründung von Ansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch datenschutzrechtliche Verstöße
Antrag CSU
außerdem: Dynamisierung der Prämie und der Einkommensgrenzen
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. noch nicht elektrifizierte Strecken; zu elektrifizierende Strecken; evtl. Strecken die mit anderen emissionsfreien Antriebsarten betrieben werden könnten; Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Fördermittel für Dorf- und Stadtteilläden
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Sanierungsbedarf bei Amtsgerichts- und Landgerichtsgebäuden
u.a. Kinder und jugendliche unter psychologischer und/oder ärztlicher Beobachtung; Unterbringung in Einrichtungen von Freien Trägern; Intensivpädagogische Maßnahmen im Ausland;
Zahl der Krankmeldungen von Frauen und Männer; Dauer und Häufigkeit der Krankmeldungen
u.a. Zahl der herstellenden Apotheken und Apotheker; Berichtugung zur Herstellung; Zuständigkeit für die Apothekenkontrollen; Kontrollpersonen; Wirksamkeitsprüfung;
u.a. Zahl der begleiteten und unbegleiteten Flüchtlingskinder in Bayern; Verteilung der Flüchtlingskinder; Unterbringung der Kinder; Aufenthaltsdauer
u.a. Beteiligung von Mitgliedern de Staatsregierung; Zuarbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und anderer Staatsministerien; entstandene Kosten; Erstattung der Kosten durch die CSU; Trennung von exekutiver Tätigkeit und Parteiarbeit; Auswirkungen auf die Bearbeitung der Alltagsgeschäfte
u.a. Zahl der kinderreichen Familien in Bayern; Empfänger von Sozialhilfeleistungen; berufstätige Eltern; Erkenntnisse über Bildungsabschlüsse und Schulerfolge; Elternberatung; Zahl der Kinder die Kindertagesbetreuungseinrichtungen besuchen; Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
fehlende Schutzzonen; Überprüfung der Lärmschutzzonen; Enwicklung des Flugverkehrs; Auswirkung fehlender Schutzzonen auf Bauleitplanung und Baugenehmigungen
Einsatz von Körperscannern; gesundheitliche Auswirkungen der Körpescanner und Sprengstoffspurendedektoren auf das Sciherheitspersonal
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
