Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4694 SO vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3727

Wann bekommt Bayern endlich ein Gehörlosengeld?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/4694 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3727

Wann bekommt Bayern endlich ein Gehörlosengeld?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/4693 SO vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3675

Für Bayerns Kitas I - Weiterentwicklung der kindbezogenen Förderung (BayKiBiG)

höhere gesetzliche Förderung an den Gesamtbetriebskosten; Berechnung des Basiswertes; Bündelung der Förderungen; Anheben der Gewichtungsfaktoren

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Drucksache Nr. 19/4693 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3675

Für Bayerns Kitas I - Weiterentwicklung der kindbezogenen Förderung (BayKiBiG)

höhere gesetzliche Förderung an den Gesamtbetriebskosten; Berechnung des Basiswertes; Bündelung der Förderungen; Anheben der Gewichtungsfaktoren

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Drucksache Nr. 19/4692 LA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3589

Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm überarbeiten und verschlanken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/4692 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3589

Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm überarbeiten und verschlanken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/4691 KI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3672

Lagebild zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung

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Drucksache Nr. 19/4691 SO vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3672

Lagebild zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung

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Drucksache Nr. 19/4690 vom 23.01.2025

Antrag SPD

Förderlehrkräftenachwuchs sichern!

Nachwuchsgewinnung durch Neugründung von zwei weiteren Staatsinstituten zur Ausbildung von Förderlehrkräften; Änderung der Zugangsvoraussetzungen; Erhöhung der Kapazitäten in Bayreuth

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Drucksache Nr. 19/4689 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4550

Klimaziele 2040 vor dem Aus - Bericht des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Mündlicher Bericht zu den Ausstiegsfolgen im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: geplante Gesetzesänderungen; Ausbauplan für Erneuerbare Energien sowie CO2-neutrale Wärmeinfrastruktur; Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung

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Drucksache Nr. 19/4687 WK vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen

Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit

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Drucksache Nr. 19/4687 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen

Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit

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Drucksache Nr. 19/4678 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen!

Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards

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Drucksache Nr. 19/4677 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Bayern kann es schaffen: An Klimaziel 2040 festhalten!

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/4675 vom 22.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Alle - damit der Praxisbesuch nicht schon an der Türschwelle scheitert

Versorgung von Menschen mit Behinderung; Präventionsprogramme; medizinische Lehrpläne; gynäkologische Versorgung; Förderprogramm; Krankenhausplanung

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Drucksache Nr. 19/4674 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen!

Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen

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Drucksache Nr. 19/4673 vom 22.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Planungssicherheit - Kompromisse respektieren und beschlossene Förderung der Weidehaltung von Milchkühen ab 2026 umsetzen

zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie

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Drucksache Nr. 19/4672 vom 22.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Agrarökologie - Förderung von Agroforst weiterhin anbieten

Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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