Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/868 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/162

Erweiterte Schulleitung für alle MODUS F oder Profil 21- Schulen ermöglichen und sukzessive an allen Schularten etablieren

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Drucksache Nr. 17/867 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/391

"No Spy" - und europäisches Anti-Spionageabkommen

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Berücksichtigung der EU-Datenschutzgrundverordnung

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Drucksache Nr. 17/866 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/381

Noten der Übungsklausuren für das länderübergreifende Abitur - Fach Mathematik - auf Wunsch streichen

außerdem: Verschiebung des länderübergreifenden Abiturs

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Drucksache Nr. 17/865 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/268

Ansprüche wegen Altersdiskriminierung kompensieren!

Verfahren am Europäischen Gerichtshof zum Besoldungsrecht: Verzicht auf die Einrede der Verjährung

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Drucksache Nr. 17/864 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/186

Keine Anbaugenehmigung der gentechnisch veränderten Maissorte "1507" in Bayern - Agrogentechnik hat auf unseren bayerischen Fluren keinen Platz!

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Drucksache Nr. 17/863 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/185

Gentechnik in der EU ablehnen - Beitritt zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen"

u. a. keine Zulassung für den Genmais 1507 und anderer gentechnisch veränderte Pflanzen

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Drucksache Nr. 17/862 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/143

Kommunalfreundliche Änderung des BImA-Gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften für frei werdende militärische Liegenschaften

Erstzugriffsrechts; Vorzugspreis; Kostenübernahme für Altlasten; gemeinwohlorientierte Verwendung

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Drucksache Nr. 17/861 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/168

Bürgerkriegsflüchtlinge schützen - Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige von in Bayern lebenden syrischen Staatsangehörigen erlassen!

Verzicht auf Bürgschaften für den Lebensunterhalt; staatenlose Flüchtlinge; Krankenversicherung; Berücksichtigung Verwandter bis zum vierten Grad und von Sorgeberechtigen Minderjähriger; keine zahlenmäßige Begrenzung

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Drucksache Nr. 17/860 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/244

Haftpflichtfonds für Hebammen - Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung durch Hebammen!

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Drucksache Nr. 17/858 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/269

Keine Militärforschung an Bayerns Universitäten: Transparenz herstellen - Verantwortung der Hochschulen fördern

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Selbstverpflichtungen; Drittmittelprojekte; Folgenabschätzungen; Rückzug aus der Förderung

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Drucksache Nr. 17/857 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/256

Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften - Fachhochschulen

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Drucksache Nr. 17/855 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/109

Pläne für ein Wissenschaftszentrum auf dem Quelle-Gelände darlegen

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 17/854 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/65

Münchner Kunstfund

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Veröffentlichung im Internet; stärkere Unterstützung der Provenienzforschung; Datenbank; gesetzliche Grundlage zur Rückerstattung

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Drucksache Nr. 17/853 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/58

zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern

Mindestlohngesetz: Arbeitnehmer, Mindestlohn für Arbeitnehmer des Freistaates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfänger, Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht, Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Mindestlohnkommission, Höhe; Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestentlohnung, Nachunternehmer, Wertung unangemessen niedriger Angebote, Nachweise, Kontrolle, Sanktionen

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Drucksache Nr. 17/852 PL vom 25.02.2014

Beschluss des Plenums zu Feststellung des Wahlprüfungsergebnisses Landtag DRS 17/792

Prüfung der Wahl zum Bayerischen Landtag gemäß Art. 33 Satz 1 der Verfassung und Art. 51 des Landeswahlgesetzes sowie der Volksentscheide vom 15. September 2013 gemäß Art. 80 des Landeswahlgesetzes

Landtagswahl und Volksentscheide 2013

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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