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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag SPD
Rückabwicklung der Arbeitszeitkonten von Grundschullehrern; Gruppensupervision alle sechs Wochen; zeitliche Begrenzung der Kommunikation; arbeitsplatzbezogene Maßnahmen; Mentoring für Neulinge
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf AfD
bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4366
keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4315
Kohäsionspolitik der EU
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4365
Aussetzen der Treibhausgasneutralität bis 2040
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4314
Überschreitung des Klimaziels von 1,5 Grad Celsius (EU-Erdbeobachtungssystem); Priorisierung aller Maßnahmen zum Klimaschutz mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4364
wirtschaftliche Rezession; Bürokratieabbau durch Annullierung von Klimaschutz-, Energie- und Innovations-Gesetzen sowie Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4312
Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4363
Bericht im Landtag; keine überstürzten Abschiebungen und Rückführungen; Integration von Flüchtlingen; Rückkehrrecht; Wiederaufbau; Arbeitskräftebedarf; Sprachkurse und Berufsqualifizierung; Familie und Kinder
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4362
Aussetzung von Asylanträgen und schnellen Rückführungen; Beobachtung des Staatsaufbaus und der Einhaltung von Menschenrechten in Syrien durch das islamistische Sieger-Bündnis Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS); Bleiberecht für gut integrierte syrische Fach- und Arbeitskräfte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4313
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der syrischen Übergangsregierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4311
mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Ende des Bürgerkriegs
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag; Walzverbot auf Grünland; Verbot des Verfüllens von Bodensenken; Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbot der Mahd von außen nach innen
Einschränkung des generellen Walzverbots für solche Grünlandflächen, die nicht als Wiesenbrütergebiete ausgewiesen sind
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.