Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4411 vom 12.12.2024

Antrag SPD

Die Gesundheit der Lehrkräfte an Bayerns Schulen sofort und umfassend schützen und stärken

Rückabwicklung der Arbeitszeitkonten von Grundschullehrern; Gruppensupervision alle sechs Wochen; zeitliche Begrenzung der Kommunikation; arbeitsplatzbezogene Maßnahmen; Mentoring für Neulinge

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Drucksache Nr. 19/4405 vom 12.12.2024

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs

bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4383 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4366

Europäische Kohäsionspolitik ab 2028 - Mitgestaltung statt Top-down, Interessen Bayerns verteidigen

keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit

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Drucksache Nr. 19/4382 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4315

Europa stärken: Für eine zukunftsfähige regionale Strukturpolitik

Kohäsionspolitik der EU

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Drucksache Nr. 19/4381 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4365

Tragfähige Lösungen statt Klimawahn: Moratorium für wettbewerbsschädliche Klimaschutzvorgaben jetzt!

Aussetzen der Treibhausgasneutralität bis 2040

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Drucksache Nr. 19/4380 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4314

Bayern klimaneutral 2040 - Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima

Überschreitung des Klimaziels von 1,5 Grad Celsius (EU-Erdbeobachtungssystem); Priorisierung aller Maßnahmen zum Klimaschutz mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität

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Drucksache Nr. 19/4379 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4364

„Afuera!“ für strukturelle Entlastung: Statt Paragrafen-Klein-Klein echte Bürokratieabschaffung auf allen Ebenen umsetzen!

wirtschaftliche Rezession; Bürokratieabbau durch Annullierung von Klimaschutz-, Energie- und Innovations-Gesetzen sowie Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz , BayKlimaG , Bundes-Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz des Bundes ,

Drucksache Nr. 19/4378 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4312

Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif - dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen!

Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/4377 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4363

Sicherheit für Menschen hier und in Syrien

Bericht im Landtag; keine überstürzten Abschiebungen und Rückführungen; Integration von Flüchtlingen; Rückkehrrecht; Wiederaufbau; Arbeitskräftebedarf; Sprachkurse und Berufsqualifizierung; Familie und Kinder

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Drucksache Nr. 19/4376 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4362

Bayern steht an der Seite eines freien und gerechten Syriens - gut integrierte Syrerinnen und Syrer bleiben willkommen

Aussetzung von Asylanträgen und schnellen Rückführungen; Beobachtung des Staatsaufbaus und der Einhaltung von Menschenrechten in Syrien durch das islamistische Sieger-Bündnis Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS); Bleiberecht für gut integrierte syrische Fach- und Arbeitskräfte

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Drucksache Nr. 19/4375 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4313

Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der syrischen Übergangsregierung

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Drucksache Nr. 19/4374 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4311

Neue Entwicklungen in Syrien: Aktuelle Situation genau beobachten und angemessene Konsequenzen in der Asylpolitik ziehen

mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Ende des Bürgerkriegs

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Drucksache Nr. 19/4386 vom 11.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4385 vom 11.12.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Evaluation der Auflagen durch das Volksbegehren

Bericht im Landtag; Walzverbot auf Grünland; Verbot des Verfüllens von Bodensenken; Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbot der Mahd von außen nach innen

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Drucksache Nr. 19/4384 vom 11.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bestehende gesetzliche Regelungen zum Walzverbot anpassen

Einschränkung des generellen Walzverbots für solche Grünlandflächen, die nicht als Wiesenbrütergebiete ausgewiesen sind

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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