Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/168 vom 03.12.2013

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerkriegsflüchtlinge schützen - Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige von in Bayern lebenden syrischen Staatsangehörigen erlassen!

Verzicht auf Bürgschaften für den Lebensunterhalt; staatenlose Flüchtlinge; Krankenversicherung; Berücksichtigung Verwandter bis zum vierten Grad und von Sorgeberechtigen Minderjähriger; keine zahlenmäßige Begrenzung

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Drucksache Nr. 17/166 vom 03.12.2013

Dringlichkeitsantrag SPD

EADS-Standort Unterschleißheim - Arbeitnehmer- und Standortinteressen wahren - Bericht über Gespräch des Wirtschaftsministeriums bei Cassidian in Unterschleißheim

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/165 vom 03.12.2013

Dringlichkeitsantrag CSU

Hebammenhilfe - eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern

angemessene Vergütung der Hebammen

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Drucksache Nr. 17/163 vom 03.12.2013

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Ausländermaut-Debatte darf nicht noch mehr Schaden für Deutschland anrichten

Vorlage eines Plans zur europarechtskonformen Umsetzung; Reaktion auf Maßnahmen der Nachbarländer

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Drucksache Nr. 17/162 vom 03.12.2013

Antrag FREIE WÄHLER

Erweiterte Schulleitung für alle MODUS F oder Profil 21- Schulen ermöglichen und sukzessive an allen Schularten etablieren

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Drucksache Nr. 17/159 vom 02.12.2013

Antrag SPD

Risiken bei der BayernLB und Kosten für den Staatshaushalt

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zu folgenden Themen: Rückzahlung, Garantiezahlung für das ABS-Portfolio, MKB Bank, HGAA

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Drucksache Nr. 17/153 vom 29.11.2013

Antrag SPD

Speicherpotenzial- und -standortanalyse für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern schnellstmöglich fertigstellen

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Drucksache Nr. 17/151 vom 29.11.2013

Antrag SPD

Privilegierung besonders umweltschonender Fahrzeuge

Unterstützung des Antrags des Landes Baden-Württemberg

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Drucksache Nr. 17/150 vom 29.11.2013

Antrag SPD

Gebietskulisse Wasserkraft und Wasserkrafterlass schnellstmöglich fertigstellen und veröffentlichen

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Drucksache Nr. 17/144 vom 29.11.2013

Antrag FREIE WÄHLER

Neue Turbulenzen bei der Landesbank - Sachstandsbericht

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zu folgenden Themen: Personalwechsel auf Vorstandsebene, MKB Bank, Entschädigungen für die BayernLB, Haftungsprozesse gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte, Rechtsstreitigkeiten mit der Hypo Group Alpe Adria

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Drucksache Nr. 17/513 VF vom 28.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/111

Aufklärung von Vorwürfen gegen die Justizvollzugsanstalten Straubing und München-Stadelheim

Bericht

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Drucksache Nr. 17/509 VF vom 28.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/106

Haftbedingungen in Straubing und München
Verhandlungsunfähigkeit des in Augsburg angeklagten M.

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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Drucksache Nr. 17/143 vom 28.11.2013

Antrag FREIE WÄHLER

Kommunalfreundliche Änderung des BImA-Gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften für frei werdende militärische Liegenschaften

Erstzugriffsrechts; Vorzugspreis; Kostenübernahme für Altlasten; gemeinwohlorientierte Verwendung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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