Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/140 PL vom 28.11.2013

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/98

Kontrolle von Anträgen zu Strompreiserhöhungen

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Drucksache Nr. 17/139 VF vom 28.11.2013

Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts München I vom 16.08.2013 (112 Js 148884/13) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags.

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Drucksache Nr. 17/138 vom 28.11.2013

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen

Senkung des Mindestalters für das aktive Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre; Erweiterung des passiven Wahlrechts zum ersten Bürgermeister sowie zum Landrat auf Unionsbürger; Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern bei den Bezirkswahlen; Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Gemeinde- und Kreiseinwohnern; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1, 39), des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)

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Drucksache Nr. 17/135 VF vom 28.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/68

Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts

Genehmigung der Durchführung von Verfahren gegen Landtagsmitglieder bis zum Ablauf der Wahlperiode; Ausnahmen; Unterrichtung der Präsidentin und des Betroffenen; Bericht; Aufhebung von Verfahren nach Art. 28 Abs. 3 BV; Genehmigungsvorbehalt des Landtags bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Erzwingungshaft

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Drucksache Nr. 17/134 vom 28.11.2013

Dringlichkeitsantrag SPD

Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen

Strukturförderprogramm; verstärkte Investitionen; Verbesserungen bei den Steuerverbünden; verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung; Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 FAG; kommunaler Entschuldungsfonds

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Drucksache Nr. 17/133 vom 28.11.2013

Antrag SPD

Mit dem operationellen Programm zügig eine bestmögliche Förderung bayerischer Projekte aus den EU-Strukturfonds sicherstellen!

Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/127 vom 28.11.2013

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu Immobilienverkäufen und Bauvorhaben der Staatsverwaltung

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere zum Klinikum Großhadern, der Alten Akademie und der McGraw-Kaserne in München sowie zum Siemens-Verwaltungsgebäude in Erlangen

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Drucksache Nr. 17/384 BI vom 26.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/50

Guter Ganztag für Bayern

Gesetzentwurf: Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz; Ausbauplan für rhythmisierte Ganztagsgrundschulen; Schul- und Personalentwicklungskonzepte; multiprofessionelle Teams; Informationskampagnen; Evaluation, Bericht

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Drucksache Nr. 17/192 GP vom 26.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/91

Repräsentative Umfrage zur Errichtung einer Pflegekammer - wo sind die Ergebnisse?

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/191 GP vom 26.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/87

Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/189 GP vom 26.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/53

Bericht über die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage unter bayerischen Pflegekräften zur Pflegekammer vorlegen!

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Drucksache Nr. 17/149 SO vom 26.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/54

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus der Bayernkaserne in München in Jugendhilfeeinrichtungen verlegen - zusätzliche Plätze in der Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge schaffen!

u. a. Unterstützung der Kommunen durch ein Förderprogramm

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Drucksache Nr. 17/147 SO vom 26.11.2013

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/47

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen - Sofortige Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen für Bayern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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