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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21565
Beibehaltung der Regelungen in Art. 61, 64, 67 und 69 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag fraktionslos DRS 17/21580
Änderung von Art. 17 des Polizeiaufgabengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21514
Änderung von Art. 25, 35, 36, 41, 42, 49 und 53 des Polizeiaufgabengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/21515
Einsatz von Body-Cams durch die Polizei; Änderung von Art. 33 und 49 des Polizeiaufgabengesetzes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21874
Stärkung der Tarifbindung; Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung für Beschäftigte des Freistaats; keine Aufweichung des Arbeitszeitschutzes; Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf Bundesebene; öffentlich geförderte Beschäftigung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20836
zwingende Abluftreinigung bei Überschreitung des Orientierungswerts
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20611
jährliche Erklärung nach EMAS (Eco-Management and Audit Scheme)
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/19528
u. a. Ratifikation des ILO-Übereinkommens über den bezahlten Bildungsurlaub, EU-Richtlinie
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21876
u. a. Rücknahme der Verpflichtung zur Anbringung von Kreuzen in den Eingangsbereichen von Behörden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21875
kein Verkauf von Anteilen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20759
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20447
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21149
Vorlage eines Entwurfs; Finanzierung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, neuer Planstellen für Polizei und Justiz, von Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, einer Stärkung von Hospiz- und Pflegeeinrichtungen und von zusätzlichen Investitionen in Digitalisierung, Verkehr, Barrierefreiheit und Kommunen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21107
Bericht in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21017
Bürgschaften und Haftungsfreistellungen durch die Landesbodenkreditanstalt
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20798
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20703
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20618
Erforschung der Vernetzung von Waldgebieten
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20449
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20361
Projekt; Online-Plattform; Evaluation; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.