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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19453
automatische Austauschpflicht; Aufklärungskampagne
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21241
Widerspruchsrecht; Änderung von Art. 39b Abs. 3 BayDSG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20826
Änderungen in folgenden Bereichen: Übermittlung personenbezogener Daten (Art. 5), Zweckbindung (Art. 6), Informationspflicht (Art. ) und Videoüberwachung (Art. 24 BayDSG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20806
Änderung von Art. 39 BayDSG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20805
Änderung von Art. 39 Abs. 1 BayDSG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20803
allgemeines Auskunftsrecht; Änderung von Art. 39 Abs. 1 S. 1 BayDSG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20407
Änderung von Art. 24 der Gemeindeordung: Widerspuchsrecht gegen elektronische Wasserzähler mit Funkmodul
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21877
Ausschluss verfassungsfeindlicher Organisationen aus dem Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz"
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21008
schriftlicher und mündlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20901
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/20840
schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20793
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20616
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20350
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/20424
neues Ehrenzeichen; zentrale Abrechnung der Leistung der Luftrettung; Änderung des Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes (Art. 1-4, 6, Aufhebung von Art. 5), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 34) und der Ausführungsverordnung zum Rettungsdienstgesetz (§§ 34-36)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20217
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21134
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20994
Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Klagen von zwei Beamten im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen einen Augsburger Laborunternehmer
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20993
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20829
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