Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/21898 vom 26.04.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Wertschätzung gegenüber Lehrbeauftragten muss sich in konkreten Maßnahmen widerspiegeln!

Sozialfonds; Verbesserung der Vergütung; Änderung des Hochschulgesetzes: Beteiligung an der akademischen Selbstverwaltung, Vertretung durch den Personalrat

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Drucksache Nr. 17/21897 PL vom 26.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21814

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013

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Drucksache Nr. 17/21893 VF vom 26.04.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21814

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013

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Drucksache Nr. 17/22048 LA vom 25.04.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21449

Hofübergaben und Existenzgründungen in der Landwirtschaft für eine vielfältige ländliche Entwicklung

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 17/21891 WK vom 25.04.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/21269

Münchner Konzerthausplanung nicht am Landtag vorbei vorantreiben

Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 17/21890 vom 25.04.2018

Änderungsantrag CSU

Änderung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) -
hier: Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
(Drs. 17/20425)

richterliche Anordnung, Verbot der Bewaffnung; Änderung des neuen Art. 47 des Polizeiaufgabengesetzes

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Drucksache Nr. 17/21889 vom 25.04.2018

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) -
hier: Postsicherstellung
(Drs. 17/20425)

Änderung des neuen Art. 35 des Polizeiaufgabengesetzes

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Drucksache Nr. 17/21888 vom 25.04.2018

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) -
hier: Nachrichtenmittler, Kontakt- und Begleitpersonen
(Drs. 17/20425)

Zulässigkeit von Postsicherstellung und besonderer Mittel der Datenerhebung nur gegen den Gefahrenverantwortlichen; Änderung von Art. 33 und des neuen Art. 35 des Polizeiaufgabengesetzes

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Drucksache Nr. 17/21887 vom 25.04.2018

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) -
hier: Intelligente Videoüberwachung
(Drs. 17/20425)

Änderung von Art. 32 des Polizeiaufgabengesetzes

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Drucksache Nr. 17/21886 vom 25.04.2018

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Abgeordneten Ländner, Dünkel, Flierl u.a. zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) - Drs. 17/20425 -
hier: Pre-Recording
(Drs. 17/21515)

Einsatz von Body-Cams durch die Polizei; Änderung von Art. 32 und des neuen Art. 49 des Polizeiaufgabengesetzes

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Drucksache Nr. 17/21885 vom 25.04.2018

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) -
hier: DNA-Analyse
(Drs. 17/20425)

Änderung von Art. 14 und 31 des Polizeiaufgabengesetzes

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Drucksache Nr. 17/21884 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte Betreuungszeiten und gute Qualität in Kindertageseinrichtungen fördern, Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern

u. a. Neuausrichtung der Kindertagesstättenfinanzierung; Verankerung einer erinrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderprogramm für Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten

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Drucksache Nr. 17/21883 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Unendliche Geschichte? Keine Fortführung des Solidarpakts zulasten der Kommunen

keine Verlängerung der erhöhten Gewerbesteuerumlage und des erhöhten Landesvervielfältigers

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Drucksache Nr. 17/21882 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Personalmangel bei der Bayerischen Polizei

Vorlage eines Konzepts zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Bericht im Ausschuss für Kommunale, Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Personal für die Grenzpolizei

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Drucksache Nr. 17/21881 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag CSU

Bundesweit abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept entwickeln

insbesondere Festlegung einer Regelhöhe in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

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Drucksache Nr. 17/21880 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontrolle und wirksame Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in Bayern

Erfassung und Überprüfung aller Ausgleichs- und Ersatzflächen, Bericht; Behebung von Mängeln, Bericht; Monitoringsystem; Veröffentlichung im Internet

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Drucksache Nr. 17/21879 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Mehr Studienplätze für Humanmedizin

Bereitstellung der erforderlichen Stellen und Mittel; Prüfung einer regionalen Bindung; u. a.

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Drucksache Nr. 17/21878 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Gute und faire Arbeitsbedingungen für Lehrbeauftragte

Vorlage eines Personalkonzepts im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Umwandlung von Lehraufträgen in Teilzeitstellen

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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