Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4803 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kooperation von Landwirtschaft, Landschaftspflege und Naturschutz nicht aufs Spiel setzen

Planungssicherheit; Bürokratieabbau; Kulturlandschaft und Tourismus; Fortsetzung von Maßnahmen; Information der Öffentlichkeit

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Drucksache Nr. 19/4802 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Verfahrensfreiheit für Photovoltaikanlagen

Baurechtliche Erlaubnisfreiheit für Solaranlagen im Rahmen von kommunalen Denkmalkonzepten, Gestaltungssatzungen oder Solarrahmenplänen

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Drucksache Nr. 19/4801 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Regelung für bewegliche Denkmäler streichen

Streichung von Art. 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/4800 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Neufassung der Vollzugsvorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

Änderung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4799 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Digitale Plattform für Denkmalfördermittel einrichten und Antragsverfahren beschleunigen

Cloud für Förderanträge; Bagatellgrenze für niedrigbezifferte Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/4798 vom 05.02.2025

Antrag CSU

Verbesserung des Opferschutzes

True-Crime-Sendungen im Bayerischen Rundfunk; Verbesserung von postmortalen Persönlichkeits- und Angehörigenrechten nach Gewaltverbrechen

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Drucksache Nr. 19/4794 KI vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4093

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten!

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4794 HA vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4093

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten!

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4792 vom 05.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Psychische Gesundheit stärken III: Bedarf an Kinder- und Jugendpsychotherapeuten gesondert beplanen

Reform der Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene; separate Beplanung unabhängig von den Bedarfskonzepten für die psychiatrische Versorgung von Erwachsenen

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Drucksache Nr. 19/4791 vom 05.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Psychische Gesundheit stärken II: Präventionsgesetz ergänzen

Verbesserung von Präventionsmaßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene: Änderung von § 20 Abs. 3 SGB V um einen Punkt 9; Änderung von § 20 Abs. 3 Nr. 6 SGB V; frühzeitige Diagnose und Behandlung von psychischen Belastungen und Traumata in betroffenen Familien; psychotherapeutische Begleitung von Eltern und Geschwistern erkrankter Kinder; Trauerbegleitung

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Drucksache Nr. 19/4610 KI vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4171

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4610 BU vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4171

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4610 HA vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4171

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4783 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3953

Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll

100 Prozent Bio- und Regional-Anteil; Qualifizierungen; Ernährungsbildung und Lebensmittelabfallvermeidung; Vollküchen und Mensen

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Drucksache Nr. 19/4782 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3897

Vom stillen Örtchen zur Chefsache - Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!

Änderung der Zuweisungsrichtlinie; Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme

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Drucksache Nr. 19/4781 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3661

Schaustellerinnen und Schausteller entlasten - zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

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Drucksache Nr. 19/4780 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3686

Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten

Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine

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Drucksache Nr. 19/4779 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3691

Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!

Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Verbot des Baus von Windkraftanlagen in (Staats-)Forsten und Wäldern; verbindliche Bürgerentscheide der Gemeinden; Wiedereinführung der 10-H-Regel; Änderung von Gemeindeordnung und Landesentwicklungsprogramm

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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