Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4310 vom 02.12.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erstattung von Kosten nach Art. 17 Abs. 3 BayKSG

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Drucksache Nr. 19/4174 vom 02.12.2024

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4171 vom 02.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4008 vom 02.12.2024

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 , NHG 2025 , Nachtragshaushalt , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ,

Drucksache Nr. 19/4007 vom 02.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)

Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Mindeststeuer als Gemeinschaftssteuer; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbundes um Umsatzsteuerfestbeträge für das Startchancen-Programm; Erhöhen der Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen; Aufhebung der Übergangsregelung in der Schlüsselzuweisung bei Nebenwohnsitzen; Streichen der Regelung für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 13e Art. 25 des Finanzausgleichsgesetzes Änderung von § 7 der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4160 vom 28.11.2024

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertenanhörung: "Parkinson in der Landwirtschaft - wie ist die Situation in Bayern, und was kann der Freistaat für seine Bäuerinnen und Bauern bei Prävention und Unterstützung noch tun?"

Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Hilfs-, Präventions- und Schutzmaßnahmen für von der Berufskrankheit betroffene Landwirte und Landwirtinnen; Pestizid-Reduktion; Erfahrungswerte anderer Länder

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Drucksache Nr. 19/4159 PL vom 28.11.2024

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/3947

Reform des ÖRR - jetzt!

Finanzierung aus Steuermitteln; Berichterstattung und kulturelle Ereignisse als gesetzliche Aufgaben; Kostenermittlung durch die KEF; Verbindlichkeit der Kostenermittlung für die Länderparlamente

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Drucksache Nr. 19/4158 vom 28.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise - Reduktion der Führerscheinpflichtstunden

Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)

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Drucksache Nr. 19/4157 vom 28.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Apotheken ohne Apotheker - Arzneimittelsicherheit nicht gefährden

Änderung des Apothekenreformgesetz

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Drucksache Nr. 19/4155 vom 28.11.2024

Antrag AfD

Regionale Lebensmittel stärker fördern, Lebensmittelautonomie im globalen Marktumfeld erhalten

Prüfung einer Verbesserung der Lebensmittelwertschöpfungsketten für die regionalen Märkte

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