Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5876 VF vom 20.03.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Februar 2025
(Vf. 2-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Bebauungsplans Nr. 98 "Dorfstraße" der Gemeinde Taufkirchen

PII-3001-2-20

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Drucksache Nr. 19/5871 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratungsangebote des Freistaates Bayern zur Arbeitsmarkteingliederung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/5867 vom 19.03.2025

Antrag SPD

Aufstellung der Mietspiegel reformieren - reale ortsübliche Mieten ermitteln!

Änderung des § 558 Abs. 2 BGB

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Drucksache Nr. 19/5866 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Sachstand der Planungen zur Errichtung eines Campus der Technischen Hochschule Augsburg im Prinz-Karl-Viertel

Ausführlicher Bericht im Landtag zum Planungsstand: Grundstücksflächen; eventuelle Ausgleichszahlungen an die Stadt Augsburg

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Drucksache Nr. 19/5865 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern

Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz

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Drucksache Nr. 19/5864 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Umsetzung der forstpolitischen Maßnahmen auf bayerischer Ebene im Waldpakt 2023

Schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/5863 vom 19.03.2025

Antrag SPD

Deutsch-tschechische Zusammenarbeit stärken: Für die Verlängerung und Weiterentwicklung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds

Anpassen der Ziele und Werte; neue Schwerpunkte

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Drucksache Nr. 19/5861 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5840

Investitionen für Sicherheit und Wohlstand

Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden

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Drucksache Nr. 19/5859 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5833

Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!

Ablehnung im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/5857 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5839

Deutschlands Verteidigung sicherstellen

Änderung des Grundgesetzes; Zwei-Prozent-Ziels im Kernhaushalt; Reform des Beschaffungswesens; europäische Zusammenarbeit

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Drucksache Nr. 19/5856 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5831

Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

verbessertes Beschaffungswesen der Bundeswehr; finanzielle Anstrengungen; Mittel der EU; Beschaffung von deutschen und europäischen Produkten; Rüstungsexportpolitik; Wissenschaft und Forschung; Aufbau von Produktionskapazitäten; Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr und Reservisten

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Drucksache Nr. 19/5855 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5830

Verantwortung für Bayerns Universitätskliniken: Investitionen sicherstellen, Zusagen einhalten!

Schriftlicher Bericht über geplante Modernisierungs- und Bauprojekte im Bereich der Universitätskliniken Augsburg, Regensburg und Würzburg; Sicherung der Gesundheitsversorgung; Vorlage verbindlicher Finanzierungspläne

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Drucksache Nr. 19/5854 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4174

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/5853 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4708

"Cancel Culture" im Deutschen Museum verurteilen!

Zurücknahme der Entfernung einer Museums-Schautafel mit dem Porträt von Elon Musk durch die Museumsleitung

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Drucksache Nr. 19/5852 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4607

Kirchenasyl ist kein Asylgrund - Rechtsstaatlichkeit wahren und geltendes Recht konsequent durchsetzen

Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/5851 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4673

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Planungssicherheit - Kompromisse respektieren und beschlossene Förderung der Weidehaltung von Milchkühen ab 2026 umsetzen

zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie

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Drucksache Nr. 19/5850 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4672

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Agrarökologie - Förderung von Agroforst weiterhin anbieten

Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)

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