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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6249 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Ortsumgehungsstraße Markt Mantel

Stand des Projekts; Zeitplan; Gründe für Verzögerung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ortsumgehung
Mantel (Markt) , Umgehungsstraße , Straßenbau , Verkehrswegebau , Naturschutz ,

Drucksache Nr. 19/6248 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausgleich für Überwertankäufe von Grundstücken an den Grundstock

Beratungsverlauf

Schlagworte: Öffentliche Immobilien
Grundstockvermögen , Grundeigentum , Grundstück , Grundstückseigentum , Grundbesitz ,

Drucksache Nr. 19/6234 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Unternehmensnachfolgen in Bayern: Verschonungsregelung bei der Erbschaftsteuer

Beratungsverlauf

Schlagworte: Betriebsübergang
Unternehmensnachfolge , Erbschaftssteuer , Erbschaftsteuer , Erbe , Lohnsummenregelung gem. Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz ,

Drucksache Nr. 19/6233 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Wirtschaftliche Prosperität im Landkreis Traunstein

Flächenverbrauch f. Bauvorhaben; Entwicklung der Wirtschaftsleistung verschiedener Wirtschaftszweige; Leerstände bei wirtschaftlich genutzten Immobilien; kommunale Steuereinnahmen u. Haushalte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wirtschaft
Traunstein , Gewerbe , Neubau , Großunternehmen , Klein- und Mittelunternehmen ,

Drucksache Nr. 19/6232 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Studentenwerke in Bayern: Wohnheimplätze und Platz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Studentenwerk
Studentenwohnheim , Neubau , Wohnungsbau , Wohnungsbedarf , Wohnungsmangel ,

Drucksache Nr. 19/6230 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Lebensmittelversorgung im Not- und Katastrophenfall in Bayern

Umfang der Bevorratung; Art der Lebensmittel; Lagerstandorte; Rechtsgrundlagen; EU-Politik

Beratungsverlauf

Schlagworte: Lebensmittelversorgung
Katastrophenfall , Katastrophe , Lebensmittel , Agrarprodukt , Agrarerzeugnis ,

Drucksache Nr. 19/6229 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Barbershops in Bayern

u.a. Anzahl, Genehmigung, Kontrolle, Rechtsverstöße

Beratungsverlauf

Schlagworte: Friseurhandwerk
Barbershop , Friseurbetrieb , Mittelfranken , Landkreis Ansbach , Ansbach Krs ,

Drucksache Nr. 19/6228 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Nachhaltige Energie im Landkreis Traunstein

Beratungsverlauf

Schlagworte: Erneuerbare Energie
Nachhaltige Energieversorgung , Fernwärme , Fernwärmenetz , Photovoltaik , Solarstromanlage ,

Drucksache Nr. 19/6227 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Nutzerdatenanfragen an Soziale Medien in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Meinungsfreiheit
Datenerhebung , Personenbezogene Daten , Recht auf freie Meinungsäußerung , Zensur (Kontrolle) , Freie Meinungsäußerung ,

Drucksache Nr. 19/6226 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landeszentrale für neue Medien
Medien , BLM , Bayerische Landeszentrale für neue Medien , Medienförderung , Medienberichterstattung ,

Drucksache Nr. 19/6222 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDSTADT BAYERN

Beratungsverlauf

Schlagworte: Modellprojekt
Fördermittel des Landes , Gemeinde , Ländlicher Raum , LANDSTADT BAYERN (Modellprojekt) , Modellvorhaben ,

Drucksache Nr. 19/6210 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Wochenend- und Ferienhäuser in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wohnung
Wohnraum , Ferienwohnung , Zweitwohnung , Wochenendhaus , Flüchtlingsunterbringung ,

Drucksache Nr. 19/6209 vom 12.05.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Verteilung der Geflüchteten in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtling
Geflüchtete , Geflüchteter , DVAsyl , Asyldurchführungsverordnung , Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes ,

Drucksache Nr. 19/6614 vom 11.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Evaluationsvorschrift streichen
(Drs. 19/4432)

Streichen der Änderung von Art. 23

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Evaluation

Drucksache Nr. 19/6613 vom 11.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungskonzept , Kündigung (Entlassung) , Mediation ,

Drucksache Nr. 19/6612 vom 11.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Aufgabenübertragung auf die Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten ohne Zustimmung der Dienststellenleitung ermöglichen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 16 Abs. 2

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungsbeauftragter , Behördenleiter , Behördenleiterin

Drucksache Nr. 19/6611 vom 11.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungsbeauftragter , Stellenausschreibung , Auswahlverfahren (Ausschreibung) ,

Drucksache Nr. 19/6610 vom 11.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Freistellung von der Arbeit , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungsbeauftragter

Drucksache Nr. 19/6609 vom 11.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Fortbildung , Frauenanteil , Männeranteil

Drucksache Nr. 19/6608 vom 11.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 5

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern , Frauenanteil

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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