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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4021 HA vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4021 KI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Kurtaxe , Kurort , Kurbeitrag ,

Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Kurtaxe , Kurort , Kurbeitrag ,

Drucksache Nr. 19/4021 HA vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Kurtaxe , Kurort , Kurbeitrag ,

Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Kurtaxe , Kurort , Kurbeitrag ,

Drucksache Nr. 19/4018 UV vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3619

RZWas fortführen: Kommunen entlasten, Wasserleitungen sanieren

schriftlicher Bericht

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Schlagworte: Wasserleitung
RZWas , Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben , Kommune (Gebietskörperschaft) , Wasserwirtschaft , Abwasser ,

Drucksache Nr. 19/4015 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3623

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

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Schlagworte: Sprachförderung
Einschulung , Sprachstandserhebung , AVBayKiBiG , Kinderbildungsverordnung , GrSO ,

Drucksache Nr. 19/4015 BI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3623

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Einschulung , Sprachstandserhebung , AVBayKiBiG , Kinderbildungsverordnung , GrSO ,

Drucksache Nr. 19/4015 SO vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3623

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Einschulung , Sprachstandserhebung , AVBayKiBiG , Kinderbildungsverordnung , GrSO ,

Drucksache Nr. 19/4015 BI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3248

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung

Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung , Sprachstandserhebung , Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Dt. Bundestag) , Deutsche Sprache , Sprachkenntnis ,

Drucksache Nr. 19/4015 SO vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3248

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung

Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung , Sprachstandserhebung , Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Dt. Bundestag) , Deutsche Sprache , Sprachkenntnis ,

Drucksache Nr. 19/4015 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3248

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung

Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung , Sprachstandserhebung , Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Dt. Bundestag) , Deutsche Sprache , Sprachkenntnis ,

Drucksache Nr. 19/4014 HA vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3247

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

Beenden des Beteiligungsvertrags zwischen Freistaat und BayernLB von 2013; Überführen der Stillen Einlage in das Kernkapital der BayernLB; Erhöhen der mittelbaren Beteiligung des Freistaats an der BayernLB; redaktionelle Änderungen ZweckVermG: neue Überschriften in Art. 1, 2, 3 und 4; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayLaBG: Umbenennung der Abschnitte in Teile; Änderung von Art. 1a, Art. 12, Art. 13, Art. 18, Art. 18a, Art. 23, Art. 26, Art. 28

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bayerische Landesbank
Landesbank , Zweckvermögensgesetz , Gesetz über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen Landesbank Girozentrale , ZweckVermG , BayLaBG ,

Drucksache Nr. 19/4014 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3247

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

Beenden des Beteiligungsvertrags zwischen Freistaat und BayernLB von 2013; Überführen der Stillen Einlage in das Kernkapital der BayernLB; Erhöhen der mittelbaren Beteiligung des Freistaats an der BayernLB; redaktionelle Änderungen ZweckVermG: neue Überschriften in Art. 1, 2, 3 und 4; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayLaBG: Umbenennung der Abschnitte in Teile; Änderung von Art. 1a, Art. 12, Art. 13, Art. 18, Art. 18a, Art. 23, Art. 26, Art. 28

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bayerische Landesbank
Landesbank , Zweckvermögensgesetz , Gesetz über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen Landesbank Girozentrale , ZweckVermG , BayLaBG ,

Drucksache Nr. 19/4005 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3936

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Begründung und Aussprache zu einem Wahlvorschlag Änderung von § 42 Abs. 2

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Wahl

Drucksache Nr. 19/4002 VF vom 14.11.2024

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2024
(Vf. 8-VII-24) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

1. der Art. 3 Abs. 1 Sätze 1 und 3 bis 5, Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 8 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 314, BayRS 2126-3-G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2024 (GVBl S. 254) geändert worden ist,
2. des Art. 30 Abs. 1 Sätze 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-l) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2024 (GVBl S. 247) und durch § 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2024 (GVBl S. 254) geändert worden ist,
3. des § 2 Abs. 2 Nr. 12 der Verordnung über sie staatliche Parkanlage Englischer Garten, Hofgarten und Finanzgarten in München vom 28. Mai 2018 (FMBl S. 50), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 6. Mai 2024 (BayMBl Nr. 216) geändert worden ist

PII-3001-2-13-1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , GSG (Gesundheitsschutzgesetz) , Gesundheitsschutzgesetz , LStVG , Landesstraf- und Verordnungsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/3998 vom 14.11.2024

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs

Aufheben von Art. 44a der Bauordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bayerische Bauordnung
Bauordnungsrecht , Solaranlage , Dach

Drucksache Nr. 19/3674 vom 14.11.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belastung der Sicherheitskräfte während der Fußball-Europameisterschaft 2024

Beratungsverlauf

Schlagworte: Europameisterschaft
Fußballeuropameisterschaft 2024 , Sicherheitspersonal , Rettungsdienst , Überstunden , Mehrarbeit ,

Treffer 3861 - 3880 von 10330

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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