Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5417 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4252

Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)

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Drucksache Nr. 19/5416 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4251

Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/5415 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4120

Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen

Rechtssicherheit durch Einführung eines Studentischen Tarifvertrags (TV-Stud) an bayerischen Hochschulen; angemessene Eingruppierung für studentische Hilfskräfte im nicht-wissenschaftlichen Bereich (TV-L); Fachkräftemangel in der Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/5414 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3900

Prüfungsarchiv den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen!

Prüfungsaufgabenpool für alle Abschlussprüfungen an Schulen über mebis kostenfrei zur Vorbereitung von Schülern und Schülerinnen

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Drucksache Nr. 19/5413 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4552

Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg - sofortige Schutzmaßnahmen ergreifen

Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS auf die Viehbestände: Behördenaustausch mit Brandenburg; Notfall- und Informationsmanagement für die Landwirte und Landwirtinnen; Finanzhilfen

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Drucksache Nr. 19/5411 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4427

Berufliche Bildung stärken IV: Erasmus+ an beruflichen Schulen ausbauen

Informationskampagne; Anrechnungsstunden für Lehrkräfte; Partnerschaften mit europäischen Berufsbildungseinrichtungen; Unterstützung bei Anmeldung

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Drucksache Nr. 19/5410 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4426

Berufliche Bildung stärken III: Berufliche Schulen in das Startchancen-Programm aufnehmen

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Drucksache Nr. 19/5409 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4425

Berufliche Bildung stärken II: Schulsozialarbeit an allen beruflichen Schulen etablieren!

Öfnen des Programms „Schule öffnet sich“

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Drucksache Nr. 19/5408 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4424

Berufliche Bildung stärken I: Betriebspraktikum an allen Schularten verpflichtend einführen

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Drucksache Nr. 19/5407 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4123

Alpenbiotopkartierung aktualisieren!

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Drucksache Nr. 19/5406 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3952

Boni-Zahlungen an DB-Vorstand verhindern!

Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn

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Drucksache Nr. 19/5405 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3921

Bürokratiefreies Bayern: Handwerksbetriebe und Privatpersonen von der Nachweispflicht für die Entsorgung von Altfenstern befreien

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Drucksache Nr. 19/5404 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4678

Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen!

Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards

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Drucksache Nr. 19/5403 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4572

Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern

Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens

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Drucksache Nr. 19/5402 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/5401 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4577

Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen

Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV

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Drucksache Nr. 19/5400 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/5399 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4247

Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern

Angleichen der Schwellenwerte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Anpassen der Verhältniszahlen durch Selbstverwaltungsgremien; Vergütung von Vorsorgeuntersuchungen; mehr Studienplätze; neuer Lehrstuhl für ambulante Pädiatrie; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Gesundheitsregionen plus

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Drucksache Nr. 19/5398 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4189

Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte beschleunigen

Unterstützung der Bundesratsinitiative; Anpassung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte

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