Drucksachen und Protokolle


Treffer 3901 - 3920 von 10330

Drucksache Nr. 19/3994 vom 13.11.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/3993 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3351

Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern

Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/3992 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3266

Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!

Aufhebung des Verkaufsverbots; Abschaffung von CO2-Abgabe und -Steuerkomponente; Absenkung von Energiesteuer und Mehrwertsteuer; Fortführung der Agrardieselentlastung

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Drucksache Nr. 19/3990 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951

Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern

Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik

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Drucksache Nr. 19/3989 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3967

Schulschwimmen ermöglichen - Lehrkräfte am Beckenrand nicht alleine lassen!

Gründe für Unterrichtsausfall; Zahl der Schwimmlehrer; Fortbildungsoffensive; Anpassung der Durchführungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/3988 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

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Drucksache Nr. 19/3987 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3950

Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen - Alle Kinder müssen schwimmen können!

Bericht im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern und zum Sanierungsstau; Fortsetzung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung im Haushaltplan 2025-2028; Erhöhung des Förderrahmens und der Gesamt-Fördersumme; Förderfähigkeit für Schwimmbad-Neubauten

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Drucksache Nr. 19/3986 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3965

JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung weiter voranbringen!

Aufklärung durch den Justizminister; Leitlinien und Standards für die Ausstattung sowie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; Bekenntnis zum Justizvollzug

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Drucksache Nr. 19/3985 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3949

Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!

Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate

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Drucksache Nr. 19/3984 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3948

Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System - „Brot, Bett und Seife“ statt Bargeld!

Unterbindung der Umgehung des Sachleistungsprinzips bei der Bezahlkarte für Asylbewerber; Strafverfolgung bei Missbrauch; strenge Bargeldbeschränkung; Beihilfe durch politische Gruppierungen beim Tausch der Sachleistungen in Bargeld

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Drucksache Nr. 19/3983 PL vom 13.11.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

Frau Claudia Hauck anstelle von Frau Edith Dürr und Frau Christiane Lehmacher-Dubberke anstelle von Frau Dr. Marliese Biederbeck

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Drucksache Nr. 19/3982 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3499

Für eine starke Berufsausbildung in Bayern II - Evaluation der Maßnahmen im sogenannten Übergangsbereich

Verbesserung der Programme und Maßnahmen für junge Erwachsene im Übergangssystem zwischen Schule und Berufsausbildung; Nachholen eines Schulabschlusses; Einstiegserfolg in eine Ausbildung; Prüfung auf Inklusion und Reduzierung von erfolglosen "Maßnahmenkarrieren"

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Drucksache Nr. 19/3981 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3498

Für eine starke Berufsausbildung in Bayern I - Übergänge für alle Jugendlichen von der Schule in den Beruf sicherstellen

mehr Berufsberatung und Berufsorientierung (Berufswahl-SIEGEL-Schulen); mehr Praktika im Schulalltag; langfristige Begleitung von jungen Erwachsenen mit Unterstützungsbedarf; Stärkung der Jugendberufagenturen

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Drucksache Nr. 19/3980 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3468

Anhörung zur Reform des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes anlässlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entlohnung von Strafgefangenen

im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration nach § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Resozialisierungskonzept

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Drucksache Nr. 19/3979 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3467

Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen

kommunales Mitspracherecht; Ehrenamt; Verteilung innerhalb eines Landkreises

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Drucksache Nr. 19/3978 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3421

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten beschleunigen

frühzeitige Erfassung von Kompetenzen; Sprachtraining; „Job-Turbo“-Initiative; Werben bei Unternehmen; transparentes Vorgehen der Ausländerbehörden

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Drucksache Nr. 19/3977 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2842

Zukunft der Sozialwirtschaft: Negative Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Sozialwirtschaft verhindern

Bericht im Landtag; Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/3976 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3466

Sicherung der Freiwilligendienste in Bayern aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs 2025 - Einrichtung eines Strukturfonds

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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