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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3448
Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag zu neuen beruflichen Anforderungen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Anpassung der Aarhus-Konvention
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100 Prozent Bio- und Regional-Anteil; Qualifizierungen; Ernährungsbildung und Lebensmittelabfallvermeidung; Vollküchen und Mensen
Dringlichkeitsantrag AfD
Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik
Bericht im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern und zum Sanierungsstau; Fortsetzung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung im Haushaltplan 2025-2028; Erhöhung des Förderrahmens und der Gesamt-Fördersumme; Förderfähigkeit für Schwimmbad-Neubauten
Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate
Unterbindung der Umgehung des Sachleistungsprinzips bei der Bezahlkarte für Asylbewerber; Strafverfolgung bei Missbrauch; strenge Bargeldbeschränkung; Beihilfe durch politische Gruppierungen beim Tausch der Sachleistungen in Bargeld
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3615
Beteiligung des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3433
Beteiligung am Konsultationsverfahren; Überweisen an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3432
Beteiligung am Verfahren; Überweisen an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mitteilung zu Antrag CSU DRS 19/3926
schriftlicher Bericht im Landtag
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.