Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7537 HA vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7014

Chance nutzen, Pendler entlasten! Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale

Rückwirkende Anhebung und Staffelung der Pendlerpauschale (Kilometerentschädigung)

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Drucksache Nr. 19/7530 KI vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6943

Bericht zur Serie von Brandanschlägen auf die Polizei und Infrastruktur in Bayern

Erkenntnisse zum Tathergang; Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe; zugeordnete Fälle; Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften; Schutzmaßnahmen; Bedrohungslage

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Drucksache Nr. 19/7529 HA vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7016

Stärkung und Ausbau der lokalen Grundversorgung durch gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum

Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen

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Drucksache Nr. 19/7527 HA vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6815

Kommunalförderrichtlinie für ärztliche Versorgung auch für Landkreise als Maßnahmenträger öffnen

Richtlinie über die Förderung kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort – Kommunalförderrichtlinie (KoFöR) – ändern

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Drucksache Nr. 19/7527 GP vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6815

Kommunalförderrichtlinie für ärztliche Versorgung auch für Landkreise als Maßnahmenträger öffnen

Richtlinie über die Förderung kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort – Kommunalförderrichtlinie (KoFöR) – ändern

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Drucksache Nr. 19/7410 KI vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6825

Augsburger Eiskanal erhalten!

Erhalt des Augsburger Eiskanals und bauliche Maßnahmen für die notwendige Wasserversorgung

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Drucksache Nr. 19/7410 HA vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6825

Augsburger Eiskanal erhalten!

Erhalt des Augsburger Eiskanals und bauliche Maßnahmen für die notwendige Wasserversorgung

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Drucksache Nr. 19/7266 GP vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6005

Hilfe für Menschen in seelischer Not: Sozialpsychiatrische Dienste in Unterfranken sichern!

Bericht im Landtag und im Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/7266 HA vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6005

Hilfe für Menschen in seelischer Not: Sozialpsychiatrische Dienste in Unterfranken sichern!

Bericht im Landtag und im Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/7254 BI vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6583

Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/7254 HA vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6583

Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/7249 UV vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6671

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/7249 HA vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6671

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/7240 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bäume für Bayerns Kinder und Jugendliche: mehr Grün für Kita-Gärten und Schulhöfe

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Drucksache Nr. 19/7210 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tiergesundheit und Tierwohl durch eine qualifizierte Tierbetreuung sicherstellen: Verbindlichen Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel in der Nutztierhaltung einführen

Betreuungsschlüssel als Kriterium für die Genehmigung von Tierhaltungsbetrieben; Förderprogramm; bundesweite Regelung

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Drucksache Nr. 19/7208 vom 25.06.2025

Antrag AfD

Klimaschutzpolitik auf Kosten der Baubranche? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Baugewerbe

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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