Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4342 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Energiewende in Bayern - Trafostationen, Stromspeicher und Wärmeleitungen genehmigungsfrei stellen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4342 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4036

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Forstwirtschaftspläne bei Körperschaftswald weiterhin auch für kleinere Wälder - im Interesse des Klimaschutzes und der Biodiversität
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 19 Abs. 2 Waldgesetz

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Drucksache Nr. 19/4341 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3617

Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

neue Kriterien bei der Beurteilung von Beamten; mildernde Umstände bei Disziplinarverfahren; Regierungen als Genehmigungsbehörden von Windparks; Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren; Abschaffen von rein administrativ eingeführten Statistiken; Erhöhen der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Außerkrafttreten des LPachtVG; Regeln zur Aufforstung, Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeitsprüfung; Verleihung von Fischereischeinen und weitere Änderungen im Fischereirecht; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Leistungslaufbahngesetz: Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Disziplinargesetz: Änderung von Art. 14 Abs. 1 Immissionsschutzgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 11a und Art. 12 Bauordnung: Änderung von Art. 6, Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 5, Art. 28, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 65, Art. 68 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Garagen- und Stellplatzverordnung: Änderung von § 9 Abgrabungsgesetz: Änderung von Art. 7 Abs. 1 Statistikgesetz: Aufhebung von Art. 10, neue Art. 28a und Art. 28b, Änderung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 23 Abs. 2 Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Umbenennung in Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften; neuer Art. 20; Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 20 Agrarstrukturgesetz: Änderung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 Waldgesetz: Aufheben von Art. 9 Abs. 2a und Art. 39a, Änderung von Art. 13 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 19, Art. 39 und Art. 42 Abs 1 Fischereigesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 26, Art. 27 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49, Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2, Art. 61, Art. 62, Art, 63 und Art. 66 Abs. 1 Ausführungsverordnung des Fischereigesetzes: Änderung von § 1, § 2, § 3, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12, § 22, § 26 und § 32 Zuständigkeitsverordnung: Änderung von § 42 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung: Änderung von § 2 Denkmalschutzgesetz: Änderung von Art. 15 Abs. 2

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Schlagworte: Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , LlbG , Leistungslaufbahngesetz , Dienstliche Beurteilung , BayDG ,

Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3649

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Angemessene Schwimmbecken-Regelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Volumengrenze für Schwimmbecken (100 m³) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 10

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3650

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kein Wildwuchs von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich –
Quadratmeter-Obergrenze beibehalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Flächenbegrenzung von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 17, 1

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3653

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Typenbauten auf dem Stand der Technik halten und nicht entfristen –
ortstypische Außengestaltung und Begrünung von Typenbauten weiterhin ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Genehmigung für Typenbauten nach örtlichen Bauvorschriften Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 73 a und Art. 81

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3654

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Sozial- und kindgerechte Spielplatzregelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Spielplatzregelung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 7 Abs. 3 Satz 1

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3646

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten ab dem 60. Lebensjahr nur auf Antrag
(Drs. 19/3023)

keine periodische Beurteilung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 16 und ab dem 60 Lebensjahr Änderung von Art. 56 Abs. 3 LlbG

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3651

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsfreiheit von Hopfengerüstanlagen rechtssicher gestalten
(Drs. 19/3023)

Festschreibung der praktizierten Genehmigungsfreiheit für Hopfengerüstanlagen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 16 g

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3652

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dachgeschossausbauten nicht verfahrensfrei stellen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Verfahrenspflicht für Dachgeschossbauten Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 57, Streichung von Punkt 18

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3655

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen selbst entscheiden lassen – Freiflächengestaltungssatzungen erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des kommunalen Rechts auf Satzungen zur Freiflächengestaltung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 und 4

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3724

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3858

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Abstellplätze in beliebiger Größe
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3748

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen bei Stellplätzen Freiheiten einräumen - Unterschiede von Stadt und Land wahrnehmen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der kommunalen Eigenständigkeit bei der Gestaltung von Stellplätzen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 47, Art. 81 Abs. 1, Art. 83

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/3925

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Stellplatzpflicht bleibt Landesrecht!
(Drs. 19/3023)

Stellplätze bei Baugrundstücken Änderung von Art. 47 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Einheitliches Abstandsflächenrecht herstellen – Sonderregel für Metropolen streichen
(Drs. 19/3023)

Ende der Sonderregel bei Abstandsflächen für sehr große Städte Aufheben von Art. 6 Abs. 5a BayBO

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3648

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Verfahrensfreiheit für Agri-PV-Anlagen als Wetterschutz für Sonderkulturen
(Drs. 19/3023)

Baurecht für Agri-PV-Anlagen auf Flächen mit landwirtschaftlichen Sonderkulturen (Hopfenbau) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Erleichterung bei Typenbauten durch längere Gültigkeit der Typengenehmigung
(Drs. 19/3023)

Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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