Drucksachen und Protokolle


Treffer 4301 - 4320 von 11341

Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3862

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 7 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3863

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Flexible Stellplatzpflicht ohne erhebliche bürokratische Belastung der Kommunen ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 47 Abs. 2 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4340 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3864

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4339 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3023

Erstes Modernisierungsgesetz Bayern

Regelung der Gesundheitsprüfung und Möglichkeit der gesundheitlichen Selbstauskunft für die Übernahme ins Beamtenverhältnis; Wegfall des Beamtenverhältnisses auf Zeit und auf Probe bei leitenden Funktionen außer bei Spitzenpositionen; Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten; Abschaffen der Arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung; Nichtgeltung des Verpflichtungsgesetzes bei Verarbeitung von Personaldaten; Streichen der Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei Gesetzesvorhaben; periodische Beurteilungen bei Beamten mindestens alle vier Jahre; Beschränken der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten von Beamten; Entfallen der Antragserfordernis beim Ansparen von Erholungsurlaub; Beihilfe für Kurmaßnahmen; Erhöhen der Hinzuverdienstgrenze bei Ruhestandsbeamten; Beschränken der Umweltinformationspflicht des ORH auf eigene Verwaltungsführung; Vereinheitlichung der verpflichtenden Stellplätze; zahlreiche baurechtliche Änderungen; Anpassen der Regelungen zum Richterrat an das Personalvertretungsrecht; Höhe der Gebühren beim Verfassungsgerichtshof bei offensichtlich unbegründeten Klagen BayBG: neuer Art. 19 und Art. 146; Änderung von Art. 45 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2, Art. 81 Abs. 3, Art. 82, Art. 85 Abs. 1, Art. 88 Abs. 5, Art. 91, Art. 92 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 113 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1, Art. 143 Abs. 1; Aufheben von Art. 46 und Art. 90 HföDG: Änderung von Art. 6 Abs. 1 LlbG: Aufheben von Art. 13, Art. 69 und Art. 70 Abs. 8; Änderung von Art. 16 Abs. 5, Art. 20 Abs. 4, Art. 37 Abs. 2, Art. 56 und Art. 57 APO: Änderung von § 31 Abs. 6 AZKoV: Änderung von § 2 und § 4 BayNV: Aufheben von § 2 Abs. 5 und § 7; Änderung von § 8 und § 10 Abs. 1 UrlMV: Änderung von § 5 Abs. 2, § 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 BayBeamtVG: Änderung von Art. 30, Art. 83 Abs. 5 und Art. 103 Abs. 12; Aufheben von Art. 114e BayUIG: Änderung von Art. 2 Abs. 1 GaStellV: Änderung der Anlage BayBO: Änderung von Art. 2, Art. 7, Art. 28, Art. 30 Abs. 5, Art. 44a, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48 Abs. 2, Art. 57, Art. 58, Art. 68 Abs. 2, Art. 72, Art. 73a, Art. 81, Art. 83 Abs. 5 BayHIG: Änderung von Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BayRiStaG: Änderung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 BayHO: Änderung von Art. 50 Abs. 3 BayÖPNVG: Änderung von Art. 9 Abs. 4 VfGHG: Änderung von Art. 15, Art. 16 Abs. 6, Art. 23 Abs. 4, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 und Art. 30 Abs. 1

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Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
BayBG , Bayerisches Beamtengesetz , Amtsärztliches Gutachten , Ärztliches Gutachten , Beamtenverhältnis ,

Drucksache Nr. 19/4338 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4248

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mit Telemedizin Gesundheitsversorgung von Frauen sicherstellen
(Drs. 19/3249)

Änderung von Art. 22 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz telemedizinische Betreuung bei medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen

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Drucksache Nr. 19/4337 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3249

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Verstetigung der Gesundheitsregionen plus; Hochschulstudium für Logopädie und Physiotherapie; akademische Hebammenbildung; medikamentöser Schwangerschaftsabbruch; Informationsfluss zu Abtreibungseinrichtungen; elektronische Wahl bei Heilberufe-Kammern; Aberkennung von Fortbildungsveranstaltungen durch Heilberufe-Kammern; tierärztlicher Notdienst; Kinder- und Jugendmedizin als Facharztweiterbildung; Verwaltungsaufgaben im Krankenhausbereich; Prüfungszeiträume 2025; redaktionelle Änderungen GDG: neuer Art. 7 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 3, Änderung von Art. 12 Abs. 2, Art. 22 Abs. 3, Art. 24, Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 HKaG: Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 6, Art. 11 Abs. 1, Art. 33, Art. 51 Abs. 1 und Art. 56, Aufhebung von Art. 103 und 104, Umnummerierung von Art. 105 BayLArztG: Änderung von Art. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 BayKrG: Änderung von Art. 23 Abs. 1 BayFAG: Änderung von Art. 9 FAGDV: Änderung von § 8 BayHIG: Aufhebung von Art. 130a bis 130f, Änderung von Art. 132 BayFEV: Änderung von § 12 Abs. 2

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Schlagworte: Gesundheitsdienstgesetz
Öffentlicher Gesundheitsdienst , Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , GDG , ÖGD , Gesundheitsregionen plus ,

Drucksache Nr. 19/4336 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3678

Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen

Freiwilligkeit anstelle von Verpflichtung bei der Vorlage von Jagdtrophäen bei der jährlichen Hegeschau; Bürokratieabbau und Kostenersparnis durch Änderung von § 16 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AvBayJG)

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Drucksache Nr. 19/4335 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3663

Weniger Bürokratie, mehr Zeit fürs Ehrenamt: Vereinspauschale digital abwickeln

Änderung der Sportförderrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/4334 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3612

Verbreitung der Droge Captagon (Fenetyllin) aufklären und bekämpfen!

Bericht im zuständigen Ausschuss zur Verbreitung und Gefährlichkeit des Rauschmittels; Maßnahmen zur Aufklärung und Bekämpfung

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Drucksache Nr. 19/4333 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3749

Integration des Deutschland-Tickets in Juleica

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Drucksache Nr. 19/4332 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3721

Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen in Kirchenbesitz offenlegen!

Veröffentlichung der Studie Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität: ethische Perspektiven für die globale Landnutzung (Deutsche Bischofskonferenz); Offenlegung und Stellungnahme zur Bewirtschaftung von land- und fortswirtschaftlichen Flächen der Kirchen: Fördermittel, Pachteinnahmen, Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/4331 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3689

Für Klimaschutz und Humusaufbau - erfolgreiche Maßnahme im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm weiterhin fördern

keine Aussetzung der Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“

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Drucksache Nr. 19/4330 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3664

Kita-Rettungsschirm für Bayern - Kinder, Eltern, Träger und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen

Anpassung der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Nachtragshaushalt 2025

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Drucksache Nr. 19/4329 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3511

Grundlagen der Nahrungsmittelproduktion erhalten: Nur noch Agri-Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen zulassen

Unterbinden der Freiflächenphotovoltaikanlagen

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Drucksache Nr. 19/4328 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3490

Natur, Mensch und Umwelt vor ungebremstem Solarausbau schützen

Ausschlusskriterien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: landwirtschaftliche Flächen; Abstandsflächen zu Wohngebieten; Wald- und Naturschutzgebiete

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Drucksache Nr. 19/4327 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3568

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/4326 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3476

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern

Werben im Ausland; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; Bürokratieabbau; Beratung und Unterstützung von Betrieben; Transparenz durch Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/4325 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3725

Wie heizt Bayern in Zukunft sauber und bezahlbar?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Wärmestrategie

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Drucksache Nr. 19/4324 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

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Drucksache Nr. 19/4323 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3813

Vollumfängliche Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Vorkommnisse in der JVA Augsburg-Gablingen

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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