Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4072 vom 27.12.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Digitalisierung an Bayerischen Schulen I

u.a. WLAN-Verfügbarkeit, Glasfaseranschluss, Strominstallation und Kapaztät von Steckdosen in Schulgebäuden, Fortbildung der Lehrkräfte zur Digitalisierung, mobile Endgeräte f. Lehrkräfte und Schüler, Verfügbarkeit eines technischen Support

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4455 vom 20.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Konsum von E-Zigaretten und Vapes unter Kindern und Jugendlichen

Bericht im Landtag; Konsum bei Minderjährigen und anderen Altersgruppen; Vergleich mit Zigaretten; Gesundheitsrisiken; Aufklärung an Schulen; Zusammenarbeit zur Prävention; gesetzliche Regelungen; Evaluation bisheriger Präventionsmaßnahmen; Notwendigkeit von Reformen;

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Drucksache Nr. 19/4444 vom 20.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sachverständigenanhörung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028

Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur EU-Reform der GAP: Zielsetzung; Bürokratieabbau; Folgen für die regionale und bäuerliche Landwirtschaft; Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/4443 vom 20.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umstrukturierungsmaßnahmen an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/4438 vom 19.12.2024

Antrag AfD

Verpflichtung für Fachfortbildungen von mindestens 30 Stunden pro Schuljahr für bayerische Lehrkräfte einführen

Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit; disziplinarrechtliche Durchsetzung einer Fortbildungspflicht

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Drucksache Nr. 19/4435 vom 19.12.2024

Antrag AfD

Geldbußen gemäß Art. 119 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen rigoroser verhängen

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Drucksache Nr. 19/4434 vom 19.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Resozialisierungskonzept; Erhöhung der Gefangenenvergütung um zwei Drittel; Erhöhung der Freistellungstage für Gefangene; teilweiser Erlass der Verfahrenskosten als Vergütungsbestandteil; Vergütung von Therapiemaßnahmen; Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt; Behandlungskosten beim Zahnarzt; Anwesenheit von Gefangenen bei Zellendurchsuchungen; Sondereinkäufe; geschlechtersensible Verteilung auf Frauen- und Männerabteilungen Strafvollzugsgesetz: Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 5a Abs. 2, Art. 9, Art. 25, Art. 39, Art. 43, Art. 45 Abs. 1, Art. 48, Art. 54, Art. 63 Abs. 2, Art. 78, Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 96 Abs. 4, Art. 108 Abs. 4, Art. 130 Abs. 1, Art. 146 Abs. 3, Art. 149 Abs. 1, Art. 161, Art. 166, Art. 179 Abs. 2, Art. 189 Abs. 1, Art. 208, Art. 209; neue Art. 46 bis 46c Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Änderung von Art. 9, Art. 25 Abs. 3, Art. 39, Art. 45 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 6, Art. 85 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 3 Untersuchungshaftvollzugsgesetz: Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 33 Abs. 4 Jugendarrestvollzugsgesetz: Änderung von Art. 8 Aufbewahrungsverordnung: Änderung der Anlage Aufhebung der Strafvollzugsvergütungsverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4433 vom 19.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4432 vom 19.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Erweitern der Gesetzesziele auf Frauen und Männer gleichermaßen; Ersetzen der Familienpflichten durch Familienaufgaben; Mustervorlagen für Gleichstellungskonzepte; Zielvorgaben für Leitungs- und Vorgesetzenfunktionen; Amtszeit von fünf Jahren und Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten; Übermitteln der Gleichstellungskonzepte und Namen der Gleichstellungsbeauftragten an die Leitstelle für die Gleichstellung; Konkretisierung der Regelungen zu Stellvertretungen; geschlechtergerechte Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen; Fortbildungsangebote; Arbeitszeitregeln; freiwilliges Mediationsverfahren; Beteiligungsrechte der Kommunen; Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Evaluation durch den Landtag; redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel bis auf Art. 1 und Art. 24; Umnummerierung der Art. 11 bis 21; Aufheben von Art. 10 und Art. 13; Einfügen von neuen Art. 16 und Art. 22

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4431 vom 19.12.2024

Antrag AfD

Denkmalerfahrenheit sichtbar machen - Register einführen

Öffentliches Berufsregister für im Denkmalschutz zertifizierte Betriebe und Personen

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Dokumentenart: Drucksache

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