Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4585 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3892

Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten

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Drucksache Nr. 19/4531 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3927

Auswirkung der G9-Umstellung auf den Arbeitsmarkt

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/4530 SO vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3997

Zusammenarbeit von Polizei und Maßregelvollzug verbessern

Notfallalarmierung der Polizei; Forensisches Informationssystem; Fortbildungen

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Drucksache Nr. 19/4511 HA vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4150

Gute Arbeitsbedingungen, gute Pflege: Springerpools weiterfinanzieren!

Fortsetzung des Modellprojekts "Springerkonzept in der Pflege"

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Drucksache Nr. 19/4510 HA vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4119

Versprochenen Stellenzuwachs bei Lehrkräften umsetzen - Zukunft der Bildung sichern!

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Drucksache Nr. 19/4509 HA vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4111

ASP noch entschlossener bekämpfen: Anreize zur Tierseuchenbekämpfung erhöhen

Erhöhung der Aufwandsentschädigung zur Reduktion der Wildschweindichte

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Drucksache Nr. 19/4501 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3954

Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus

Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats

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Drucksache Nr. 19/4299 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratiehürden beim Windkraftausbau beseitigen: Erleichterungen bei Vorgaben für Windprojekte in Wasserschutzgebieten III a und III b

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Drucksache Nr. 19/4287 vom 05.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiespeicher-Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Überarbeitung der Stromspeicher-Strategie des Bundes: Kapazitätsmarkt für Langzeitspeicher; Biomasse und Holz als Langzeitspeicher; Speicherdefinition; Netzentgeltbefreiung; dynamische Stromtarife; Bericht über die bayerische Speicherstrategie: Bauplanung und -genehmigung; Vereinfachung bei Pumpspeicherkraftwerken; Wiederherstellung und Ausbau von Pumpspeichern; Wasserstoffstrategie 2.0

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4144

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Spielplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4144

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Spielplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3889

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verlässliche Informationsbasis für Kommunen sicherstellen!
(Drs. 19/3023)

Anzeigepflicht für Dachgeschossausbauten neuer Art. 57 Abs. 7 und Änderung von Art. 79 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3889

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verlässliche Informationsbasis für Kommunen sicherstellen!
(Drs. 19/3023)

Anzeigepflicht für Dachgeschossausbauten neuer Art. 57 Abs. 7 und Änderung von Art. 79 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3889

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verlässliche Informationsbasis für Kommunen sicherstellen!
(Drs. 19/3023)

Anzeigepflicht für Dachgeschossausbauten neuer Art. 57 Abs. 7 und Änderung von Art. 79 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3890

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Übergangsfristen für kommunale Satzungen auf sechs Monate verlängern!
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 83 Abs. 5 Bauordnung und § 19 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3890

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Übergangsfristen für kommunale Satzungen auf sechs Monate verlängern!
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 83 Abs. 5 Bauordnung und § 19 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3890

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Übergangsfristen für kommunale Satzungen auf sechs Monate verlängern!
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 83 Abs. 5 Bauordnung und § 19 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3891

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetzes Bayern
(Drs. 19/3023)

neuer Art. 8a und Änderung von Art. 9 Abs. 4 BayÖPNVG Verordnungsermächtigung für einheitliche Verkehrstarife

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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