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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/24138 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23254

Schluss mit unsolider Haushaltspolitik der Staatsregierung - Keine Experimente und Ausgabensteigerung im Staatshaushalt zulasten der Kommunen

Vorlage eines Konzepts, insbesondere mit Maßnahmen in folgenden Bereichen: Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerverbund, Investitionsfördermittel, Finanzzuweisungen gem. FAG, Schülerbeförderung, Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, Beitragsausfälle durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, IT-Ausstattung und Betreuung an Schulen, Schulbau, kostenfreie Kinderbetreuung

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Schlagworte: Gemeindefinanzen
Steuerverbund , Straßenbau , Straßenunterhaltung , ÖPNV-Gesetz , Investitionsförderung ,

Drucksache Nr. 17/24137 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23235

Made in Bavaria: Sauberer Strom aus Windenergie

Streichung der Abstandsregelung für Windkraftanlagen aus Art. 82 der Bauordnung

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Schlagworte: Windenergieanlage
Windenergie , Bayerische Bauordnung , Windkraftanlage , Windkraftwerk , Abstandsregelung (Windenergieanlagen) ,

Drucksache Nr. 17/24136 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23233

Nachhaltige und strukturelle Verbesserungen bei der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

Vorlage eines Konzepts, insbesondere: Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Abbau der Verschuldung, Erhöhung des Anteils an den Steuerverbünden

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Schlagworte: Gemeindefinanzen
Öffentliche Investition , Kommunalverschuldung , Steuerverbund , Kommunale Finanzen , Kommunalfinanzen ,

Drucksache Nr. 17/24135 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23231

Ausbildung muss Vorrang vor Abschiebung haben

Ermöglichung von Ausbildungs- und Arbeitsaufnahmen gemäß Bundesintegrationsgesetz; Ausweitung der 3+2-Regelung auf Helferausbildungen; keine Abschiebungen aus der Schule heraus; keine Unterbrechung der Ausbildung bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht; zügige Genehmigung der Aufnahme einer Ausbildung; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss; Unterstützung von Arbeitsaufnahmen

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Schlagworte: Ausländerintegration
Berufsausbildung , Integrationsgesetz , Aufenthaltsrecht , Abschiebung , Genehmigung ,

Drucksache Nr. 17/24134 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23194

Sonnenenergie in Bürgerhand - EU-Vorhaben jetzt umsetzen

Befreiung des Stroms aus kleineren Solaranlagen von Entgelten und Abgaben

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Schlagworte: Sonnenenergie
Photovoltaik , Abgabe , Solarenergie , Photovoltaikanlage , Entgelt

Drucksache Nr. 17/24133 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23141

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XIV
hier: Modellversuche freie Formen des Strafvollzugs

Bericht; Erprobung

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Schlagworte: Strafvollzug
Modellprojekt , Strafvollzugsrecht , Justizvollzug , Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht , Modellversuch

Drucksache Nr. 17/24132 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23140

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XIII
hier: Einstellung von Bediensteten mit Migrationshintergrund

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Vermittlung interkultureller Kompetenz

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Schlagworte: Strafvollzug
Justizbediensteter , Interkulturelle Kompetenz , Justizvollzug , Strafvollzugsrecht , Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht ,

Drucksache Nr. 17/24131 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23139

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XII
hier: Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung

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Schlagworte: Strafvollzug
Strafgefangener , Sicherungsverwahrung , Gesetzliche Rentenversicherung , Arbeit , Strafvollzugsrecht ,

Drucksache Nr. 17/24130 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23138

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XI
hier: Ausbau von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Strafgefangene

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Schlagworte: Strafvollzug
Berufsausbildung , Berufliche Weiterbildung , Strafgefangener , Strafvollzugsrecht , Justizvollzug ,

Drucksache Nr. 17/24129 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23137

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht X
hier: Unterricht für Strafgefangene

Unterricht zum Erwerb eines Schulabschlusses, Deutschunterricht, Integrationsunterricht

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Schlagworte: Strafvollzug
Strafgefangener , Unterricht , Schulabschluss , Hauptschulabschluss , Berufsbildung ,

Drucksache Nr. 17/24128 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23136

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht IX
hier: Seelsorgerische Betreuung von Gefangenen muslimischen Glaubens in den Justizvollzugsanstalten in Bayern ausbauen

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Schlagworte: Strafvollzug
Gefangener , Muslim , Seelsorge , Justizvollzugsanstalt , Strafvollzugsrecht ,

Drucksache Nr. 17/24127 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23135

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht VIII
hier: Internetzugang für Strafgefangene

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Schlagworte: Strafvollzug
Internet , Strafgefangener , Justizvollzugsanstalt , Strafvollzugsrecht , Justizvollzug ,

Drucksache Nr. 17/24126 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23134

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht VII
hier: Erleichterung zur Führung von Telefongesprächen von Strafgefangenen

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Schlagworte: Strafvollzug
Telefonie , Justizvollzugsanstalt , Strafgefangener , Strafvollzugsrecht , Justizvollzug ,

Drucksache Nr. 17/24125 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23133

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht VI
hier: Verhinderung von Suiziden im Strafvollzug und in der Untersuchungshaft

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Schlagworte: Strafvollzug
Suizid , Untersuchungshaft , Justizvollzugsanstalt , Strafvollzugsrecht , Justizvollzug ,

Drucksache Nr. 17/24124 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23132

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht V
hier: Ausbau der Suchtberatung durch externe Suchtberater

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strafvollzug
Drogenberatung , Justizvollzugsanstalt , Strafvollzugsrecht , Justizvollzug , Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht ,

Drucksache Nr. 17/24123 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23131

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht IV
hier: Behandlung drogenabhängiger Gefangener

Möglichkeit zur Durchführung von Substitutionsbehandlungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strafvollzug
Gefangener , Drogenabhängigkeit , Substitutionstherapie , Justizvollzugsanstalt , Strafvollzugsrecht ,

Drucksache Nr. 17/24122 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23130

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht III
hier: Besondere Situation älterer Gefangener

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Schlagworte: Strafvollzug
Gefangener , Älterer Mensch , Strafvollzugsrecht , Justizvollzug , Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht ,

Drucksache Nr. 17/24121 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23129

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht II
hier: Einzelunterbringung von Strafgefangenen

Konzept zum Ausbau der Justizvollzugsanstalten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strafvollzug
Justizvollzugsanstalt , Haftbedingungen , Strafvollzugsrecht , Justizvollzug , Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht ,

Drucksache Nr. 17/24120 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23107

Sofortiger Baustopp der B 303!

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Schlagworte: Bundesstraße B 303
Bundesstraße , Straßenbau , Bundesrechnungshof , Schirnding , Straßenausbau

Drucksache Nr. 17/24119 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22989

Eichenzentrum Hochspessart stoppen!

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Schlagworte: Bildungszentrum
Natur , Spessart , Eichenzentrum Hochspessart , Hochspessart

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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