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Anfragen zum Plenum AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag AfD
Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Lagebild und Entwicklung von Tatumständen bei Sexualdelikten (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Jugendlichen); Präventions-, Interventions-, Opferschutzmaßnahmen
Antrag SPD
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen für Tourismus; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nutzbarkeit; öffentlichen Nahverkehrs; Digitalisierung; Lehren aus früheren Spielen; umliegende Landkreise
Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft , Forsten und Tourismus; Stand der Forschung; Marktanalyse (Anbieter); Förderprogramme auf allen Ebenen; Transformations-Strategie
im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zahlen von Schulen und Schülern; Widersprüche im Konzept; Selektion nach der Grundschule; Durchlässigkeit des Bildungssystems; Auswirkungen auf Mittel- und Realschulen; Kinder zwischen 10 und 12
Reform der Finanzierung der Kindertagespflege (Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz): Vergütung; Förderung von Schließtagen, Weiterbildung, kürzere Betreuungszeiten, Sachkosten, Arbeits-Ausfallzeiten
Änderungsantrag AfD
Pflicht zu Stellplätzen beim Einbau neuer Wohnungen Rücknahme der Änderung von Art. 81 Abs. 1
Beschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Zulassen von pädagogischen Fachkräften ohne Zusatzqualifikation
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12
Änderungsantrag SPD
Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz
Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz
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