Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7606 WI vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel

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Drucksache Nr. 19/7606 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel

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Drucksache Nr. 19/8018 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7473

Fachgespräch: Olympische Sommerspiele 2040/2044 - wie sich Bayern in der Disziplin nachhaltiger Tourismus Gold sichert

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen und Möglichkeiten; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nachnutzung der Sportstätten; ÖPNV; Digitalisierung; Lehren vergangener Spiele; Einbinden der Landkreise

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Drucksache Nr. 19/8017 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7451

Landwirtschaft und Tourismus Hand in Hand: Blaualgenkrise im Altmühlsee ernst nehmen

Bericht im Landtag; Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie; Frühwarnsystem für Blaualgenblüten; Unterstützen der betroffenen Kommunen; Konzept für die gegenseitige Stärkung von Tourismus und Landwirtschaft; Maßnahmen zur Verringerung des Phosphateintrags

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Drucksache Nr. 19/8014 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7294

Fachgespräch "Projekt LIFE Future Forest - gesunder Waldboden als Antwort auf den Klimawandel?"

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz, Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima

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Drucksache Nr. 19/8013 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7190

Notfallzulassungen ausweiten - Ernten schützen!

Sonderzulassungen von Pflanzenschutzmitteln für Nutzpflanzen zum Schutz vor Ernteausfällen

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Drucksache Nr. 19/8012 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7186

Verbindliche 50-Prozent-Quote für Bio-Lebensmittel in staatlichen Kantinen einführen

Beschleunigung des Ausbaus von ökologischer Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/8010 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7160

Adipositas gezielt bekämpfen - endlich die entscheidende Maßnahme wagen!

Prävention von Krankheiten wie Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen bei Kindern und Jugendlichen; Herstellerabgabe auf übermäßig gesüßte Getränke nach dem Vorbild Großbritanniens; Verwendung der steuerlichen Mehreinnahmen zur Förderung von gesunder Ernährung; deutschlandweite Kampagne

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Drucksache Nr. 19/8009 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6940

Entlastungsteam für den Bauernhof: Wenn Mensch, Kuh und Ziege Hilfe brauchen

Konzept zur Einführung einer "Verhinderungsbetriebshilfe" für tierhaltende landwirtschaftliche Betriebe (Pflegehilfen); Prävention von Überlastungen und Verbesserung des Tierwohls; Finanzierungsmöglichkeiten (Integration in das Förderprogramm GAK; Beteiligung der SVLFG); Kooperation mit dem Kuratorium Bayerische Maschinen - und Betriebshilferinge und mit dem Dachverband "Ländlicher Dienst Bayern"

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Drucksache Nr. 19/8007 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6937

Gesundes Essen für Bayerns Kinder: Ausbau des Coachings Kita- und Schulverpflegung

Teilnahme von 1 Prozent der bayerischen Schulen und Kitas

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Drucksache Nr. 19/8006 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6914

Tourismus und Umwelt in Einklang bringen:
Besucheranstürme an Wochenenden mit attraktiven Angeboten unter der Woche entgegenwirken - Sportzentrum Mitterdorf an Wochentagen im Sommerhalbjahr besser auslasten

Entlastung von Tourismus-Hotspots durch kostengünstige Angebote für Einheimische an den Werktagen; Nutzung von Fördermitteln für das Sportzentrum Mitterdorf

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Drucksache Nr. 19/8004 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6759

Dekarbonisierung der Landwirtschaft in Bayern konsequent vorantreiben – Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung verbinden

Förderung erneuerbarer Energien in Landwirtschaft; Klimaschonende Düngung und Bodennutzung; Methanemissionen in Tierhaltung senken; Moorschutz und Wiedervernässung ausbauen; Regionale Kreislaufwirtschaft und Vermarktung stärken; Transparenz und Monitoring

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Drucksache Nr. 19/7986 BV vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6934

Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern

Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)

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Drucksache Nr. 19/7986 HA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6934

Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern

Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)

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Drucksache Nr. 19/7984 BV vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5036

Nachtruhe schützen: Lärmkontingent am Flughafen München reduzieren!

Halbierung der Nachtflüge

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Drucksache Nr. 19/7984 HA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5036

Nachtruhe schützen: Lärmkontingent am Flughafen München reduzieren!

Halbierung der Nachtflüge

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Drucksache Nr. 19/7631 UV vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6936

Zwischenstand zum Förderprogramm Kommunaler Klimaschutz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über das Förderprogtramm Kommunaler Klimaschutz (KommKlimaFöR): Verteilung und Umfang; Anzahl der teilnehmenden Kommunen; Projekte; Wirksamkeit der Maßnahmen; Gründe für die Aussetzung des Programms; Verbesserungsbedarf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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