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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/7139
Beschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/7140
Pflicht zu Stellplätzen beim Einbau neuer Wohnungen Rücknahme der Änderung von Art. 81 Abs. 1
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178
Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7277
Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ergebnisoffene Beratung des Bürgerrates, gewichtete Zufallsauswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Unabhängigkeit des Bürgerrates; Untersuchen der Folgen der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen; Empfehlungen für die Vorbereitung auf zukünftige gesundheitliche Notstände; eigenständige Festlegung der Tätigkeitsfelder; Abschlussbericht des Bürgerrates und Stellungnahme von Staatsregierung und Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7458
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Sachstand seit 2013; geplante Abläufe; Einbindung von Menschen mit Behinderung; inhaltliche Erweiterungen; Aktualisierung auf der Website des Staatsministeriums
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6369
Grundwasserschutz und Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse; ökologischer Hochwasserschutz; größere Überschwemmungsgebiete, Hochwassersicherungsgebiete und Wasserschutzgebiete; keine Neuzulassung von Kunstschneeanlagen; Einrichtung eines gewässerkundlichen Dienstes Änderung von Art. 1, Art. 21, Art. 29 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 46, Art. 53 Abs. 1, Art. 56, Art. 58, Art. 63 Abs. 5, Art. 74 Abs. 2, Einfügen von Art. 29a, Art. 44a, Art. 58a
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595
grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377
Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit
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