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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
Beschaffung eigener Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen; Investitions-, Betriebs-, Personalkosten; Kooperation mit Bund und Ländern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene
"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Professorenstelle zur Forschung und Lehre zu Rahmenbedingungen und Verkehrsplanung für die Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden; mulitmodale Schnittstellen-Konzepte (Shared Mobility); Aspekte der Verkehrssicherheit, Raumgestaltung, Gesundheitsförderung, Mobilitäts-Teilhabe vulnerabler Gruppen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6231
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5977
im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7508
Wechsel vom Recht auf Sozialhilfe zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7449
Verstärkung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“; Modernisierung und Entbürokratisierung der Jobcenter; Digitalisierung konsequent vorantreiben; Stärkung der Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit; Vermeidung von Fehlanreizen und Missbrauch; Zusammenführung von Leistungen und Zuständigkeiten; Bildung der Kommission zur Reform des Sozialstaats
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7507
Aufhebung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen; Vermeiden von unnötigen Verwaltungsaufwand für Grundschulen, Kitas und Kommunen; verbindliches Förderstundenkontingent; Stärkung der sprachlichen Frühförderung; Kita als Lernort für alle Kinder
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7448
Änderungen des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung: Ausbau des Sprach-Kita-Programms und des Vorkurses Deutsch; Angleichung des Testniveaus in Kitas und Grundschulen und der regionalen Disparitäten bei den Testergebnissen; Befreiung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf; Überarbeitung des Systems zur Sprachstanderhebung (Doppelstrukturen)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7447
Unterstützen einer Kernzonenfläche; Meinungsbildungs- und Dialogprozess; Einbringen als vermittelnde Instanz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7446
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