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Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solidarität Europas und Unterstützung der Ukraine; keine transatlantische Einmischung in innere Angelegenheiten (Wahlkampf); Stärkung der Sicherheit Europas und Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben; faire multilaterale Handelsabkommen (European Global Gateways) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und der freien Meinungsäußerung; Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Einrichtung eines "Zentrums für Remigration"
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag AfD
Baustopp für Windenergieanlagen nach dem Vorbild der USA; Ermittlung von Umweltauswirkungen, Produktivität, Strompreiseffekten
Recycling von Verbundstoffen; Prüfung haftungsrechtlicher Fragen und Aufklärung von Fällen bzgl. illegaler Abfallentsorgung
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierungserklärung SPD
Anfragen zum Plenum AfD
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