Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4621 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4023

Hepatitis eliminieren I: Impfquoten bei Hepatitis B steigern

Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Impfrate vor allem bei Säuglingen und Kleinkindern

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Drucksache Nr. 19/4618 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3743

Vereinheitlichung der Gewässerrandstreifen

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Drucksache Nr. 19/4617 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4615 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3625

Entlastung für Lehrkräfte an Mittelschulen: Anpassung der Zeugnismodalitäten in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an die Zeugnisse der Jahrgangsstufe 7 der Mittelschule

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Drucksache Nr. 19/4614 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3624

Weitere Entlastung für Lehrkräfte an Grundschulen in Bezug auf die Erstellung der Jahreszeugnisse in der Jahrgangsstufe 4

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Drucksache Nr. 19/4613 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Bayerisches Klimaschutzgesetz abschaffen - Kampf um Naturschutz, Wertschöpfung und Wohlstand

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Drucksache Nr. 19/4612 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayerische Klimaziele 2040 einhalten - jetzt verbindlichen Klimaplan in der Wirtschafts- und Energiepolitik
vorlegen!

Klimaplan: mehr Förderung von E-Mobilität; Ladeinfrastruktur; Batterietechnologie; Kfz-Digitalisierung; Windkraftanlagen; Ausweisung von Windvorranggebieten; klimaneutrale Wärme- und Stromnetze; Geothermie; Großwärmepumpen; Fortführung der Förderung von Wärmepumpen auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4611 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zechprellerei des Staates beenden - zusätzliche Kommunalmilliarde jetzt!

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Drucksache Nr. 19/5090 BV vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4577

Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen

Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV

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Drucksache Nr. 19/5089 BV vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4158

Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise - Reduktion der Führerscheinpflichtstunden

Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)

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Drucksache Nr. 19/5017 BV vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3952

Boni-Zahlungen an DB-Vorstand verhindern!

Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn

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Drucksache Nr. 19/5011 GP vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4247

Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern

Angleichen der Schwellenwerte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Anpassen der Verhältniszahlen durch Selbstverwaltungsgremien; Vergütung von Vorsorgeuntersuchungen; mehr Studienplätze; neuer Lehrstuhl für ambulante Pädiatrie; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Gesundheitsregionen plus

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Drucksache Nr. 19/5010 GP vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4189

Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte beschleunigen

Unterstützung der Bundesratsinitiative; Anpassung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte

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Drucksache Nr. 19/5008 GP vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4157

Keine Apotheken ohne Apotheker - Arzneimittelsicherheit nicht gefährden

Änderung des Apothekenreformgesetz

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Drucksache Nr. 19/4877 OD vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/4347

Anhörung zur Novellierung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern

im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), hilfsweise gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO Stand im Öffentlichen Dienst; Tauglichkeit bei der Zielumsetzung; Wirkung in der Praxis

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Drucksache Nr. 19/4864 GP vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4359

Weniger Sorgen und mehr konkrete Unterstützung für unsere „Young Carer“

Jugendsozialarbeit an Schulen; Aktionstag an Schulen; Monitoring; psychologische Unterstützung

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Drucksache Nr. 19/4863 GP vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4169

Young Carer: Kinder und Jugendliche mit Sorgeverantwortung in Bayern

Vereinbarung von Schule und Pflege; Studium oder Ausbildung; besondere Anerkennung; kurzfristige Ersatzpflege; Fortbildungsangebote für Fachkräfte

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