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Antrag AfD
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Haushaltsrechnung Staatsregierung
Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Rechnungsprüfung (BayHO); Veröffentlichung der Haushaltsrechnung durch das Staatsministerium der Finanzen im Internet; Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung; Bericht über die Mitglieder der Staatsregierung (BayMinG)
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Allgemeiner Teil; Statistik zum Lobbyregister; Interaktion mit Nutzerinnen und Nutzern seitens des Landtagsamts; Klageverfahren; Ordnungswidrigkeiten; Exekutiver und legislativer Fußabdruck
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Ursachen und Risikofaktoren; mehrdimensionale Dynamik; Ressourcenmanagement; Diagnosepraxis und Sonderpädagogisierung; Elternrechte bei Sonderpädagogik
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Verbesserung der Internet-Plattform "Pflegefinder Bayern"
medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen; Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage; Schlüssel für ambulante und stationäre Einrichtungen; Einbinden von zuständigen Stellen
Schriftliche Anfrage AfD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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