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Antrag SPD
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine unbefristete Geltung der Mietpreisbremse und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einzusetzen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4728
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4752
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/4566
Vorstellung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für alle Zweige des öffentlichen Dienstes in der Staatsverwaltung; Publikation eines Berichts zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Zwei-Jahres-Turnus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4607
Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4444
Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur EU-Reform der GAP: Zielsetzung; Bürokratieabbau; Folgen für die regionale und bäuerliche Landwirtschaft; Finanzierung
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Konsultationsverfahren; den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957
Anpassung der Aarhus-Konvention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4113
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
Antrag AfD
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Dringlichkeitsantrag SPD
Unbefristete Fortführung; Finanzierung durch Beitrag aus Landesmitteln sichern
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung
Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.