Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5018 vom 19.02.2025

Antrag SPD

Mietpreisbremse entfristen und verschärfen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine unbefristete Geltung der Mietpreisbremse und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einzusetzen

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Drucksache Nr. 19/5816 BU vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4728

Damit Demokratie leben kann - Sofortiger Förderstopp des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

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Drucksache Nr. 19/5775 OD vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/4566

Nachwuchsgewinnung für Bayern: Kooperationen mit Schulen

Vorstellung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für alle Zweige des öffentlichen Dienstes in der Staatsverwaltung; Publikation eines Berichts zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Zwei-Jahres-Turnus

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Drucksache Nr. 19/5674 VF vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4607

Kirchenasyl ist kein Asylgrund - Rechtsstaatlichkeit wahren und geltendes Recht konsequent durchsetzen

Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/5674 BU vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4607

Kirchenasyl ist kein Asylgrund - Rechtsstaatlichkeit wahren und geltendes Recht konsequent durchsetzen

Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/5157 LA vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4444

Sachverständigenanhörung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028

Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur EU-Reform der GAP: Zielsetzung; Bürokratieabbau; Folgen für die regionale und bäuerliche Landwirtschaft; Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/5157 BU vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4444

Sachverständigenanhörung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028

Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur EU-Reform der GAP: Zielsetzung; Bürokratieabbau; Folgen für die regionale und bäuerliche Landwirtschaft; Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/5121 vom 18.02.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Gemeinsame Fischereipolitik - Bewertung
27.01.2025 - 21.04.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/5120 vom 18.02.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Unternehmen und Industrie
Zukunft der europäischen Automobilindustrie
30.01.2025 - 13.02.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/5112 WI vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/5112 BU vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/5006 vom 18.02.2025

Antrag AfD

Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben

Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

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Drucksache Nr. 19/5002 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit - auch und gerade auf Bundesebene

Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung

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Drucksache Nr. 19/5001 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Made-in-Germany-Bonus, Deutschlandfonds und Steuerentlastung für die arbeitende Mitte

Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau

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