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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6933
Aufheben der Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112
Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113
Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114
Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932
Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178
Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/7140
Pflicht zu Stellplätzen beim Einbau neuer Wohnungen Rücknahme der Änderung von Art. 81 Abs. 1
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/7139
Beschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6494
Gebührensenkung bei digitalem oder automatisiertem Verfahren; kein Einvernehmen der Regierungen bei Lärmaktionsplänen; verfahrensfreie Errichtung von Geräteschuppen und vom Einbau weiterer Wohnungen; Beschränken der Feuerbeschau auf Sonderbauten und gefährdete Bauten; Sitz der Akademie für Politische Bildung; Einschränken der Verwendungsnachweisen bei Kleinförderungen; Einschränken von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Skigebieten und Seilbahnen; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Änderung von Art. 5, Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 3 Kostengesetz Änderung von Art. 40 und Aufheben von Art. 39a und 39b Datenschutzgesetz Änderung von Art. 4 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 57, Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung Änderung von § 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Feuerbeschauverordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 AkadPolBiG Änderung von Art. 117 und Einfügen von Art. 44a Haushaltsordnung Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz Änderung von Art. 10 und Art. 23 Abs. 6 Naturschutzgesetz Änderung von Art. 13 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Außerkrafttreten der Verordnung über den Sitz der Akademie für Politische Bildung Außerkrafttreten der Luftreinhalteverordnung
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196
Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel
Wahl Landtag
Wahl von Frau Mechtild Klein, Frau Tatjana Lilienfeld, Herrn Christoph Hagspiel und Frau Dr. Bettina Meermagen zu berufsrichterlichen Mitgliedern
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr
neuer Leitfaden für oberflächennahe Geothermie
Auflagenkatalog; neue Techniken; Vorteile von großen Bohrtiefen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6984
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6938
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6912
Einführung von Offenlegungspflichten für private Medienanstalten: Gesellschafter; Mitgliedschaften (vgl. § 118 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG); größere Spenden
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6911
Verwenden der Blockchain-Technologie; automatisierter Datenaustausch
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6801
Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
