Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4522 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3686

Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten

Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4519 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3894

Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken!

Bericht im Landtag; Prüfung von Möglichkeiten zur Kostensenkung für das Erlangen einer Fahrerlaubnis

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4518 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3893

Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei Parkgebühren

Änderung von § 10 Zuständigkeitsverordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4517 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3793

Reduzierung der Parkgebühren durch Änderung von § 10 der Zuständigkeitsverordnung

Parkraumbewirtschaftung wochentags bis 18.00 Uhr und samstags bis 17.00 Uhr

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Drucksache Nr. 19/4516 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3733

Gestaltungsfreiheit der Kommunen beim Bewohnerparken

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Drucksache Nr. 19/4059 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341

Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/4059 BU vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341

Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/4000 SO vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3462

Wohn- und Beschäftigungssituation von Menschen mit körperlicher, geistiger oder Mehrfachbehinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/4000 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3462

Wohn- und Beschäftigungssituation von Menschen mit körperlicher, geistiger oder Mehrfachbehinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3999 SO vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3448

Unterstützung für Menschen mit Behinderung III: Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3999 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3448

Unterstützung für Menschen mit Behinderung III: Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3958 vom 12.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden: Bericht über das Tätigkeitsfeld der Justizwachtmeister

Bericht im Landtag zu neuen beruflichen Anforderungen

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Drucksache Nr. 19/3957 vom 12.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/3954 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus

Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats

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Drucksache Nr. 19/3953 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll

100 Prozent Bio- und Regional-Anteil; Qualifizierungen; Ernährungsbildung und Lebensmittelabfallvermeidung; Vollküchen und Mensen

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Drucksache Nr. 19/3952 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Boni-Zahlungen an DB-Vorstand verhindern!

Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn

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Drucksache Nr. 19/3950 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen - Alle Kinder müssen schwimmen können!

Bericht im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern und zum Sanierungsstau; Fortsetzung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung im Haushaltplan 2025-2028; Erhöhung des Förderrahmens und der Gesamt-Fördersumme; Förderfähigkeit für Schwimmbad-Neubauten

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Drucksache Nr. 19/3949 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!

Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate

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Drucksache Nr. 19/3948 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System - „Brot, Bett und Seife“ statt Bargeld!

Unterbindung der Umgehung des Sachleistungsprinzips bei der Bezahlkarte für Asylbewerber; Strafverfolgung bei Missbrauch; strenge Bargeldbeschränkung; Beihilfe durch politische Gruppierungen beim Tausch der Sachleistungen in Bargeld

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