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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss; Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen; Katzenschutzverordnungen
Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Prüfung und Bericht im Landtag sowie im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Projekt zur Erprobung von Validierungsverfahren
Kostenübernahme
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1919
Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2462
Expertinnen- und Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zum Thema „Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten“
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2313
Beratung, Ausbildung, Forschung, Bürokratieabbau, Förderprogramme
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2312
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2306
täglich ein Gericht für zwei Euro
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2305
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2300
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2260
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2226
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Schädlingsbefall in den Wäldern: Schäden seit dem letzten Waldbericht; Schädlingsanfälligkeit und Baumalter; Schutzmaßnahmen; zugelassene Pflanzenschutzmittel; Holzlagerung; Wald-Altersklassen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2143
Bericht im Landtag, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Forschungsstand
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2170
Bezahlung des über externe Firmen angestellten Klinik-Personals nach dem Tarifvertrag der Länder TV-L
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2164
Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV bzw. PKV); Beihilfereform nach dem Hamburger Modell
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2110
Belastungstest im Zwei-Jahres-Turnus für alle stationären medizinischen Einrichtungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2014
Rücknahme der im Koalitionsvertrag angekündigten Zuständigkeitsverlagerung zum Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
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