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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Standorte
Beratungsverlauf
u.a. Takt in Ausweichstrecken, Schienenersatzverkehr
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Accountbetreiber u. deren extremistischer Hintergrund
u.a. Staatsangehörigkeit, Unterbringungskosten
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Finanzierung, vorhandene Stellen, Stellenbesetzung, Verfügbarkeit von Fachkräften
hier: Vor- und Nachteile verbrauchsnaher Gasförderung gegenüber Transport und Import von verbrauchsfern gefördertem Erdgas
Antrag AfD
Finanzierung aus Steuermitteln; Berichterstattung und kulturelle Ereignisse als gesetzliche Aufgaben; Kostenermittlung durch die KEF; Verbindlichkeit der Kostenermittlung für die Länderparlamente
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Parkraumbewirtschaftung wochentags bis 18.00 Uhr und samstags bis 17.00 Uhr
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit
Antrag SPD
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Unterbringung in gesonderten Hafträumen; tätliche Übergriffe; Essensversorgung; interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren; Handeln der stellvertretenden Gefängnisleiterin; Informationsstand des Justizministeriums; Kündigung einer Anstaltsärztin; Vorermittlungsverfahren; Anstaltsleitung in Kaisheim; Meldemechanismen; Kenntnis des Anstaltsbeirates; Verhinderung solcher Taten
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
nahtlose Verlängerung der Geltungsdauer von Art. 84 Abs. 6 BayHIG und der BayFEV Änderung von § 10
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.