Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5576

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Überbrückungshilfe für die Freiwilligendienste in Bayern aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs 2025
(Kap. 10 05 TG 73)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5577

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur - Schlichtungsstelle beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung
(Kap. 10 05 TG 78 - 79)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5589

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Ausbau der Täterarbeit zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder
(Kap. 10 07 TG 82)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5590

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Entgelte der Arbeitnehmer (Radikalisierungsprävention)
(Kap. 10 01 Tit. 428 21)

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Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5571

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Landesprogramm für die Finanzierung von Ganztageskoordinatoren auf kommunaler Ebene
(Kap. 10 07 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5573

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Flächendeckender Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen
(Kap. 10 03 Tit. 684 72)

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Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5574

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Förderung der zwölf Bahnhofsmissionen in Bayern
(Kap. 10 03 Tit. 684 72)

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Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales mit Nachschubliste

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Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 , NHG 2025 , Nachtragshaushalt , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ,

Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5595

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Förderung zur Verstärkung des Modellprojekts "Social Startup-Hub Bayern"
(Kap. 10 05 Tit. 686 77)

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Drucksache Nr. 19/5905 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

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Drucksache Nr. 19/5905 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

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Drucksache Nr. 19/5904 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Drucksache Nr. 19/5904 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Drucksache Nr. 19/5903 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien

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Drucksache Nr. 19/5903 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien

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Drucksache Nr. 19/5902 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/5902 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/5901 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

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Drucksache Nr. 19/5901 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

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Drucksache Nr. 19/5900 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5098

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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