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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2073
Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1556
Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2133
Anhebung der Einkommensgrenzen; Verordnungsermächtigung zur Festlegung der künftigen Einkommenshöchstgrenzen Änderung von Art. 4 und Art. 5 BayWoBindG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2012
mittlerer Schulabschluss nach Besuch der Integrationsvorklasse; Zuordnung zu einer Teilfläche als weiteres Merkmal in der Amtlichen Schulstatistik; Aufnahme von besonderen Klassen und Unterrichtsgruppen bei der Wahl des schulischen Bildungsweges; persönliche Eignung und Zuverlässigkeit beim Schulpersonal; Eingliederung der Qualitätsagentur in das ISB; Verlängerung des ASD-Verfahrens Änderung von Art. 16, Art. 25, Art. 44, Art. 59, Art. 60, Art. 85a, Art. 113b, Art. 113c, Art. 117, Art. 120, Art. 122, Art. 125
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1821
Zusammenschluss von Deutsches Herzzentrum München (DHM, bisher nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne eines Staatsbetriebs) und Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (MRI) zum Klinikum der Technischen Universität München (TUM Klinikum); Ergänzung des Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG): Umbenennung und Zusammenführung des MRI und Regelung der Gesamtrechtsnachfolge des DHM; Errichtung der Stiftung „M! – Munich Medicine Alliance“ zum Zweck der Allianz der beiden Universitätsklinika LMU und TUM und des Helmholtz Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH); Erhöhung des Leistungs- und Führungpotenzials des gesamten Medizinstandorts München, v.a. im Bereich der Biomedizin und Biotechnologie (Firmenausgründungen); Änderung BayUniKlinG (Art. 1, 7, 9, 18 (neu Art. 18 a); neuer Teil 2: Errichtung der Stiftung „M 1 – Munich Medicine Alliance“: Art. 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30; Teil 3: Art. 19 wird 31, Änderung von Abs. 2
Wahl Landtag
Herr Martin Scharf, MdL anstelle von Herrn Tobias Gotthardt, MdL
Berufung, Bestätigung Landtag
Herr Klaus Josef Lutz anstelle von Frau Stephanie Spinner-König
Herr Stefan Hattenkofer anstelle von Herrn Dieter Seehofer
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
auch: Altersbeschränkungen und Zensur
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
