Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2680 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1883

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

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Drucksache Nr. 19/2678 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Hitzeaktionsplanung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Hitzeaktionspläne der Kommunen; Fördermittel für die Hitzekoordination; Tätigkeitsbericht der Sonderbeauftragten für Klimaresilienz; Projekt Hitzeschutz in einer GesundheitsregionPlus; Hitzeschutz in der Pflege; Statistik zu Rettungsdiensteinsätzen und Übersterblichkeit

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Drucksache Nr. 19/2677 vom 03.07.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Für die bewährten drei Säulen aus öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken!

geplante Einlagensicherung der EU; Erhalt der deutschen und bayerischen Sicherungssysteme; Umfang des CMDI-Rahmen, des Bankenabwicklungssystems und des EDIS; Daten- und Verbraucherschutz des digitalen Euros

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Drucksache Nr. 19/2675 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Starkregenvorsorge in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; kommunales Sturzflutrisikomanagement; Änderung der BayBO; Sturzflutschäden 2021 und 2024; Bebauungspläne

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Drucksache Nr. 19/2674 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sturzflutvorsorge beschleunigen

Notfallvorsorge für durch Sturzfluten verursachte Hochwasserereignisse für alle Kommunen (Gefahrenkarte), staatlichen Behörden und Katastrophenhilfsdienste; Verlängerung der Richtlinie für Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas)

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Drucksache Nr. 19/2671 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pistolenschuss bei Fußballspiel: Landtag und Öffentlichkeit jetzt transparent informieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/2670 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2024 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/3519 BU vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2496

Ländliche Räume und Regionen in der EU weiter stärken!

Finanzhoheit der Bundesländer bei der Verteilung und Fokussierung von EU-Förderprogrammen beibehalten; Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur ortsnahen Förderung der Regionen und des Ländlichen Raums im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik

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Drucksache Nr. 19/3108 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2614

Selbstbestimmte Geburt – Sensibilisierung für die Problematik von Gewalterfahrungen unter der Geburt vorantreiben

Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des „Roses Revolution Day“ am 25. November

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Drucksache Nr. 19/3107 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2580

Digitalisierungsmaßnahmen zur Entbürokratisierung der Leichenschau

Prüfung und Bericht im Landtag zum Bürokratieabbau bei der zukünftigen zweiten Leichenschau vor einer Feuerbestattung

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Drucksache Nr. 19/3106 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2565

Biobanken in Bayern - Herausforderungen und Optimierungspotenziale

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/3105 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2564

Aufklärung und Prävention von Gewalt im Kreißsaal

Bessere Geburtsvorbereitung und Schutzmaßnahmen für Schwangere vor physischen und psychischen Verletzungen während der Geburt

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Drucksache Nr. 19/3104 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2538

Sepsisüberlebende bei der Nachsorge nicht allein lassen - Sepsislotsinnen und Sepsislotsen in Bayern etablieren

Pilotprojekt in einer Modellregion im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel, ähnlich den etablierten Herzinfarkt- und Schlaganfalllotsinnen und -lotsen

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Drucksache Nr. 19/3103 GP vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2537

Bericht über Ergebnisse des Gutachtens zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/3072 BV vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2563

Stellschrauben für bezahlbares Bauen in der Bayerischen Bauordnung anziehen

Änderungsvorschläge zur Kostensenkung und Erleichterung beim Wohnungsbau: Ausnahmen beim zweiten Rettungsweg; Abstandflächenregelung; Garagen- und Stellplatzverordnung; Standsicherheitsnachweis und Brandschutznachweis; Wohnraumförderungsbestimmungen; Öffnung des Kommunalen Wohnraumförderprogramms

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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