Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2700 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/146

Gesetz zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes und des Landesgesundheitsratsgesetzes

Änderung und Ausbau des PflVG mit dem Ziel der Stärkung des Pflegeberufs bzw. der Reduktion des Pflegenotstands; Weiterentwicklung der berufsständischen Vertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern (VdPB); keine Berufsfachverbände mehr als Mitglied im VdPB; Mitwirkung an der Berufs- und Weiterbildungsordnung für den Berufsstand der Pflegenden; Ersetzen des bisherigen Beirats durch eine Kommission zur Begleitung des Reform- und Weiterentwicklungsprozesses der VdPB; verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen; Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes: neue Gesetzesbezeichnung "Gesetz über die Berufsausübung und die Berufsvertretung der Angehörigen der Pflegeberufe in Bayern" (Bayerisches Pflegendengesetz – BayPfleG); Änderung der Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5; Neufassung des Art. 4; Umnummerierung und Änderung von Art. 8 in Art. 9; Aufhebung von Art. 7a; neuer Art. 7

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Drucksache Nr. 19/2698 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 19/7

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022

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Drucksache Nr. 19/2697 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/2668

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts München I vom 17.05.2024 (118 Js 119474/23) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

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Drucksache Nr. 19/2696 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/2667

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin in Aschaffenburg vom 12.03.2024 (104 Js 1662/24) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

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Drucksache Nr. 19/2695 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1920

Freie Heizungswahl und günstige Wärmeversorgung statt planwirtschaftlicher Wärmewende! Bayerns Gasnetz erhalten!

Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene

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Drucksache Nr. 19/2694 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/1781

Bericht zur Frühsexualisierung in Bayerns Kindertageseinrichtungen

Prüfung durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/2692 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2042

Demokratie schützen I - Bericht über Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Vorfeld der Europawahl

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/2689 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/1923

Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die Grundschulklassen

hier: Grundsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen

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Drucksache Nr. 19/2688 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1921

Runter vom Bremspedal! Für Bildungsgerechtigkeit mit voller Kraft beim Startchancen-Programm durchstarten!

Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart

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Drucksache Nr. 19/2687 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1577

Leben retten - Aktionstag für Wiederbelebungsmaßnahmen an bayerischen Schulen etablieren

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Drucksache Nr. 19/2686 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2162

Ausbau und Stärkung der "Alltagskompetenzen - Schule fürs Leben"

Ausweitung der Projektwochen auf mehrere Jahrgangsstufen an den Schulen; Prüfung von Anrzeizmöglichkeiten im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel

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Drucksache Nr. 19/2685 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2008

Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in Bayern verbessern: Schwimmlager analog der Skilager als schulische Angebote

Schwimmen als elementare Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern; Durchführung von Schwimmlagern in Landschulheimen/Schullandheimen

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Drucksache Nr. 19/2684 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/1565

Drogenproblematik in bayerischen Justizvollzugsanstalten?

Bericht im Landtag; Schwerpunkt auf die JVA Straubing; Droge Spice; Verbreitung und Gegenmaßnahmen; Schutz von Gefangenen und Mitarbeitern; Korruptionsverdacht; Personalsituation

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Drucksache Nr. 19/2683 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/2541

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 21. Mai 2024
(Vf. 26-III-24) betreffend

Antrag

auf die Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023

PII-3001-2-5-1

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Drucksache Nr. 19/2682 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/2540

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 17. Mai 2024
(Vf. 6-VII-24) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vom 13. September 2002 (GVBl 2003 S. 147, BayRS 02-21-S), der zuletzt durch Art. 2 des Vertrages vom 14. Dezember 2021 (GVBl 2022 S. 313, 396) geändert worden ist

PII-3001-2-4-1

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Drucksache Nr. 19/2681 PL vom 03.07.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)
hier: Bestellung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes der Kinderkommission

Melanie Huml als Vorsitzende und Marina Jakob als Stellvertreterin

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