Drucksachen und Protokolle


Treffer 5561 - 5580 von 20040

Drucksache Nr. 19/9673 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einsparungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Bericht im Landtag

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Schlagworte: Pflanzenschutzmittel

Drucksache Nr. 19/9672 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

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Drucksache Nr. 19/9671 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digitalisierung der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Landtag; zeitliche Einsparungen

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Drucksache Nr. 19/9670 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern

Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern

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Drucksache Nr. 19/9669 vom 26.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

GAP 2028: Sachverständigenanhörung auf Basis der Ergebnisse von April 2025

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/9668 vom 26.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen

Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

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Drucksache Nr. 19/9667 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen

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Drucksache Nr. 19/9663 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

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Drucksache Nr. 19/9655 vom 23.01.2026

Antrag SPD

Gedenkstättenarbeit voranbringen IV:
Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen

KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse

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Drucksache Nr. 19/9654 vom 23.01.2026

Antrag SPD

Gedenkstättenarbeit voranbringen III:
Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten

Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel

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Drucksache Nr. 19/9653 vom 23.01.2026

Antrag SPD

Gedenkstättenarbeit voranbringen II:
Update für pädagogische Programme in den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg

Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung

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Drucksache Nr. 19/9651 vom 23.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Bericht des oder der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9684 vom 21.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern

Beibehaltung des Verbandsklagerechts in seiner bisherigen Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/9639 vom 21.01.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes

Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9638 vom 21.01.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9637 vom 21.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Technische Anforderungen bei Seilbahnen nicht absenken
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz

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Treffer 5561 - 5580 von 20040

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