Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8238 vom 02.10.2025

Antrag AfD

Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/8432 vom 30.09.2025

Haushaltsrechnung Staatsregierung

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2024

Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Rechnungsprüfung (BayHO); Veröffentlichung der Haushaltsrechnung durch das Staatsministerium der Finanzen im Internet; Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung; Bericht über die Mitglieder der Staatsregierung (BayMinG)

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Drucksache Nr. 19/8208 vom 29.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht

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Drucksache Nr. 19/8207 vom 29.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung

keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK

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Drucksache Nr. 19/8205 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Expertenanhörung zur Zunahme von Entwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern in Bayern: Ursachen, Bundesdurchschnitt und Wirksamkeit von Maßnahmen

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Ursachen und Risikofaktoren; mehrdimensionale Dynamik; Ressourcenmanagement; Diagnosepraxis und Sonderpädagogisierung; Elternrechte bei Sonderpädagogik

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Drucksache Nr. 19/8196 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern II: Geburtsland systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen

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Drucksache Nr. 19/8195 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern I: Islamismus systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten

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Drucksache Nr. 19/8194 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik III:
Kriminalität von Jugendgruppen systematisch aufnehmen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8193 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik II:
Straftaten gegen Studentenverbindungen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8192 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik I:
Statistiken zu kriminellen Doppelstaatsbürgern einführen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8199 vom 26.09.2025

Antrag AfD

Pflegefinder fit für die Zukunft - für mehr Transparenz und Verbindlichkeit

Verbesserung der Internet-Plattform "Pflegefinder Bayern"

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Drucksache Nr. 19/8179 vom 24.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mein Körper, meine Entscheidung: körperliche Selbstbestimmung für Frauen in Bayern

medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen; Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage; Schlüssel für ambulante und stationäre Einrichtungen; Einbinden von zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/7941 vom 22.09.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Mobile Videoüberwachung in Bayern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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