Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9019 vom 02.12.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)

Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/9109 vom 01.12.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Erwachsene gegen Hepatits B impfen!

Überarbeitung der STIKO-Impfempfehlung; Bezahlung durch die Gesetzliche Krankenversicherung

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Drucksache Nr. 19/9108 vom 01.12.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Parkinson-Erkrankten: Durch Fakten Versorgung verbessern

Schriftlicher Parkinson-Bericht an den Landtag unter Einbeziehung der Ergebnisse des Fachgesprächs im Landwirtschaftsausschuss (19/4160): Epidemiologie, Prognose, stationäre und ambulante Versorgung; Forschung (neue Behandlungsansätze), Kooperationspartner, Netzwerke; psychosoziale Beratung und Selbsthilfe; Parkinson-Zentren; Übertragbarkeit von ALS-Home-Care-Erfahrungen auf Parkinson

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Drucksache Nr. 19/9104 vom 01.12.2025

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9102 vom 01.12.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Öffentliche Wasserversorgung sicherstellen - keine Zusatzprivilegien für Unternehmen schaffen!
(Drs. 19/8947)

Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung Änderung von Art. 31 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/8750 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Internetreaktionen auf die Ermordung von Charlie Kirk

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8749 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Streichung des Stands der Technik im Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Viertes Modernisierungsgesetz

Konkrete Auswirkungen im Einzelfall; Verlagerung des bürokratischen Aufwands; Kostenreduzierung; Praxis-Check

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Drucksache Nr. 19/8746 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Bombendrohungen gegen Schulen

Fallzahlen; Maßnahmen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8739 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Glücksspiel- und Rauschgiftdelikte in Bayern in den Jahren 2014 und 2024

Ausländeranteil bei den Straftaten; ungültige Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungen und Ausweisungen der Tatverdächtigen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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