Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3845 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2857

Windräder sind keine Gebäude - Abstandsflächen für Windenergieanlagen aufheben

Anpassen der BayBO

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Drucksache Nr. 19/3844 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3334

Grenzschutz II: Stationäre Grenzschutzmaßnahmen um mindestens ein Jahr verlängern

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Drucksache Nr. 19/3843 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3333

Grenzschutz I: Zurückweisungen an den EU-Grenzen rechtssicher umsetzen

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Drucksache Nr. 19/3842 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3298

Katzenschutz entbürokratisieren - Kreisverwaltungsbehörden entlasten, Katzen schützen

Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht; Ausnahmefälle; Jungvogelschutz; Kostenübernahme

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Drucksache Nr. 19/3841 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3840 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2937

Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Beschäftigten des Freistaates Bayern

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Drucksache Nr. 19/3839 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2933

Landestierschutzbeauftragte bzw. Landestierschutzbeauftragter - Warum nicht in Bayern?

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Drucksache Nr. 19/3838 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2932

Solide Haushaltspolitik für Bayern

Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen

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Drucksache Nr. 19/3837 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2930

Katzenschutzverordnungen pushen - Katzenleid eindämmen und Rechtssicherheit für Tierheime schaffen

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss; Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen; Katzenschutzverordnungen

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Drucksache Nr. 19/3836 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2912

Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers beenden! - Staatliche Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten

Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/3835 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2910

Einfach mehr Bio in den staatlichen Kantinen

Kostenübernahme

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Drucksache Nr. 19/3834 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2869

Heimische Ziegelindustrie schützen! Kein Eingriff des Staates in den Wettbewerb der Wandbaustoffe

Keine Bevorzugung anderer Baustoffe wie Holz gegenüber Ziegel, wettbewerbsneutrale staatliche Förderprogramme, Ziegelindustrie als Arbeitgeber schützen, Wettbewerbsverzerrungen korrigieren

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Drucksache Nr. 19/3831 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3520

Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!

staatliche Landes- und Bundesfördermittel sowie Sofortprogramme zur Transformation der E-, Hybrid- und Wasserstoff-Mobilität; Abschaffung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene und Neuregelung der vorgesehenen Strafzahlungen und Rahmenbedingungen zur CO2-Regulierung; Ausweitung der Bundesförderung für alle sich transformierenden Industriezweige (Autoindustrie); bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Drucksache Nr. 19/3830 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3828 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2838

Meisterbonus für alle in Deutschland anerkannten Meistertitel auszahlen

Prüfung und Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3827 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2750

Beste Standortbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Bayern sicherstellen

Bericht im Landtag und Prüfung; Ausbau der Investitionen in Venture-Capital-Fonds und Ausweitung des Fondsangebots der Bayern Kapital; Unterstützung im Vergabewesen; Einbindung bei Innovationen und neuen Technologien

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