Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3113 WI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1979

Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

z.B. durch vergünstigte Stromtarife oder Gewinnbeteiligung für Anwohner und Kommunen sowie Schaffung eines Gütesiegels für Betreiber, die in diesem Sinne die Akzeptanz Erneuerbarer-Energie-Anlagen fördern

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Drucksache Nr. 19/3099 BI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2485

Beachtung der Sprachsensibilität in Berufsabschlussprüfungen

Bericht der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/2973 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2456

Erweiterung des Pegelnetzes für den Hochwassernachrichtendienst

Verbesserung des Hochwasserschutzes nach dem Jahrhunderthochwasser: Verdichtung der Pegelmessung für Gewässer 2. Ordnung, vordringlich für die kleinen Flüsse im südlichen Donauraum

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Drucksache Nr. 19/2972 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2302

Umweltfreundliche Reitböden in Bayern sicherstellen

Kriterienkatalog für Zuschlagstoffe, Informationspflicht zur Zusammensetzung der Tretschicht, Entsorgung, Forschungsprojekte, Informationskampagne

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Drucksache Nr. 19/2971 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/1896

Risiken des forcierten Windkraftausbaus auf den Grund gehen: Umweltbelastungen durch den Betrieb von Windenergieanlagen offenlegen

Unabhängige Studie zur Erforschung von möglichen Umwelteinwirkungen: Zwischenfälle, Havarien, Korrosionen, Infraschallemissionen

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Drucksache Nr. 19/2773 BV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2133

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes

Anhebung der Einkommensgrenzen; Verordnungsermächtigung zur Festlegung der künftigen Einkommenshöchstgrenzen Änderung von Art. 4 und Art. 5 BayWoBindG

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Drucksache Nr. 19/2773 VF vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2133

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes

Anhebung der Einkommensgrenzen; Verordnungsermächtigung zur Festlegung der künftigen Einkommenshöchstgrenzen Änderung von Art. 4 und Art. 5 BayWoBindG

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Drucksache Nr. 19/2735 KI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/2440

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Rechtmäßigkeit von genutzten Bildaufnahmen Änderung von § 1: Änderung von Art. 33 Abs. 10 PAG

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Drucksache Nr. 19/2735 VF vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/2440

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Rechtmäßigkeit von genutzten Bildaufnahmen Änderung von § 1: Änderung von Art. 33 Abs. 10 PAG

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Drucksache Nr. 19/2735 KI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/2441

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Verbot von sexuellen Handlungen und Liebesverhältnissen für verdeckte Ermittler Änderung von § 1: neuer Art. 37 Abs. 5 PAG

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Drucksache Nr. 19/2735 VF vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/2441

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Verbot von sexuellen Handlungen und Liebesverhältnissen für verdeckte Ermittler Änderung von § 1: neuer Art. 37 Abs. 5 PAG

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Drucksache Nr. 19/2735 KI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2442

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4

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Drucksache Nr. 19/2735 VF vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2442

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4

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Drucksache Nr. 19/2735 KI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2444

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)

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Drucksache Nr. 19/2735 VF vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2444

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)

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Drucksache Nr. 19/2735 KI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2443

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Anpassung an Bundesgesetzgebung (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze)
(Drs. 19/1557)

redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48

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Drucksache Nr. 19/2735 VF vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2443

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Anpassung an Bundesgesetzgebung (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze)
(Drs. 19/1557)

redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48

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Drucksache Nr. 19/2735 KI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1557

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (VerfG) v. 9.12.2022 zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV): Online-Durchsuchung; Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Kernbereichsschutz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP); Einführung einer fach- und verfahrensübergreifenden Polizeidatenbank zu internen Recherche- und Analysezwecken; Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG): polizeiliche Ahndung eines Bußgeldtatbestands aufgrund von erhöhten Regelsätzen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV): Übernahme in das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Änderung weiterer Rechtsvorschriften: mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlung und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum: Einschränkung von Grundrechten (Art. 100); Umsetzung der Novellierung der Straßenverkehr-Transportbegleitverordnung (StTbV) in Landesrecht: Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk): Beleihung von Transportbegleitern; Änderung von Art. 52 Abs. 4 Satz 2 Jagdgesetz (BayJG) aufgrund der veränderten Zuständigkeit für die Jäger- und Falknerprüfung (Umressortierung); Änderung des PAG (Art. 14, 16, 25, 33, 34, 36, 41, 44, 49, 64, 65; neue Artikel 29, Art. 61a; Neufassung der Art. 10, 29, 45, 100); Änderung des POG (Art. 2, 15, neu eingefügt: Art. 15); Änderung des LStVG (Art. 7, neu eingefügt Abs. 6); Änderung des ZustGVerk (Art. 2, Art. 8, Art. 10, Art. 14); Änderung des BayJG (Streichung der Inhaltsübersicht, Art. 52)

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Schlagworte: Polizeiaufgabengesetz
Polizeirecht , PAG , Bayerisches Polizeiorganisationsgesetz , Bayerisches Polizeiaufgabengesetz , POG ,

Treffer 5521 - 5540 von 10326

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