Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4817 vom 05.02.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/4816 vom 05.02.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/4815 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachrechnen ermöglichen - mehr Transparenz bei der Grundsteuerreform

Liste der Hebesätze aller bayerischen Gemeinden

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Drucksache Nr. 19/4807 vom 05.02.2025

Antrag SPD

Bio boomt: Bäuerinnen und Bauern bei Umstellung auf ökologische Landwirtschaft unterstützen

Förderungen; Ökomodellregionen; Schulung und Weiterbildung; Ausbildung; Kantinen; Beratung; New Food

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Drucksache Nr. 19/4806 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stiftung Opferhilfe Bayern stärken, Parallelstrukturen vermeiden

Beauftragung der Stiftung Opferhilfe Bayern mit der Auszahlung von Finanzhilfen an die Familien der Opfer der Gewalttat in Aschaffenburg; keine Einrichtung eines neuen Opferfonds (Entbürokratisierung)

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Drucksache Nr. 19/4805 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan QUEER: alle Ministerien in die Pflicht nehmen - keine Kürzungen bei laufenden Projekten!

externe Impulse; sprachliche Vielfalt; weitere Förderung aller bisherigen Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/4803 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kooperation von Landwirtschaft, Landschaftspflege und Naturschutz nicht aufs Spiel setzen

Planungssicherheit; Bürokratieabbau; Kulturlandschaft und Tourismus; Fortsetzung von Maßnahmen; Information der Öffentlichkeit

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Drucksache Nr. 19/4802 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Verfahrensfreiheit für Photovoltaikanlagen

Baurechtliche Erlaubnisfreiheit für Solaranlagen im Rahmen von kommunalen Denkmalkonzepten, Gestaltungssatzungen oder Solarrahmenplänen

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Drucksache Nr. 19/4801 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Regelung für bewegliche Denkmäler streichen

Streichung von Art. 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/4800 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Neufassung der Vollzugsvorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

Änderung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4799 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Digitale Plattform für Denkmalfördermittel einrichten und Antragsverfahren beschleunigen

Cloud für Förderanträge; Bagatellgrenze für niedrigbezifferte Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/4798 vom 05.02.2025

Antrag CSU

Verbesserung des Opferschutzes

True-Crime-Sendungen im Bayerischen Rundfunk; Verbesserung von postmortalen Persönlichkeits- und Angehörigenrechten nach Gewaltverbrechen

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Drucksache Nr. 19/4794 KI vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4093

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten!

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4794 HA vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4093

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten!

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4792 vom 05.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Psychische Gesundheit stärken III: Bedarf an Kinder- und Jugendpsychotherapeuten gesondert beplanen

Reform der Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene; separate Beplanung unabhängig von den Bedarfskonzepten für die psychiatrische Versorgung von Erwachsenen

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Drucksache Nr. 19/4791 vom 05.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Psychische Gesundheit stärken II: Präventionsgesetz ergänzen

Verbesserung von Präventionsmaßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene: Änderung von § 20 Abs. 3 SGB V um einen Punkt 9; Änderung von § 20 Abs. 3 Nr. 6 SGB V; frühzeitige Diagnose und Behandlung von psychischen Belastungen und Traumata in betroffenen Familien; psychotherapeutische Begleitung von Eltern und Geschwistern erkrankter Kinder; Trauerbegleitung

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Drucksache Nr. 19/4610 KI vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4171

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/4610 BU vom 05.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4171

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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