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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3466
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung
Antrag AfD
Vorlage der halbjährlichen Berichte des Baucontrollings an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
wissenschaftliche Mitarbeiter
Anpassung der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Nachtragshaushalt 2025
Änderung der Sportförderrichtlinien
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention über die Registrierung von Pflegefachpersonen bei der VdPB
im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zu den Vergabeverfahren der BEG
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Ergebnisse der Marktpotenzialanalyse des LfL
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beibehaltung des kommunalen Rechts auf Satzungen zur Freiflächengestaltung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 und 4
Beibehaltung der Spielplatzregelung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 7 Abs. 3 Satz 1
Beibehaltung der Genehmigung für Typenbauten nach örtlichen Bauvorschriften Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 73 a und Art. 81
Beibehaltung der Verfahrenspflicht für Dachgeschossbauten Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 57, Streichung von Punkt 18
Festschreibung der praktizierten Genehmigungsfreiheit für Hopfengerüstanlagen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 16 g
Beibehaltung der Flächenbegrenzung von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 17, 1
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
