Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3447 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung für Menschen mit Behinderung II: Eingliederungshilfe stärken - Familien von Menschen mit Behinderung bei der Wohnplatzsuche besser unterstützen

Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten

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Drucksache Nr. 19/3446 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung für Menschen mit Behinderung I: Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung stärken

schriftlicher Bericht im Landtag; staatliche Investitionskostenförderung

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Drucksache Nr. 19/3426 vom 26.09.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege in Bayern gestalten - zukunftsweisende Ansätze im Freistaat umsetzen und auf demografische Entwicklungen reagieren!

Pflegestützpunkte; Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; multiprofessionelle Teams; Versorgungslücken; Präventionsmanager; Unterstützen der Kommunen; Quartiersentwicklung; Landespflegegesellschaft für Pflegende Angehörige; Mittelverwendung beim Landespflegegeld

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Drucksache Nr. 19/3425 vom 26.09.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit Angst und Panik - Zeitgemäße Prüfungsformate für Bayerns Schülerinnen und Schüler!

Vielfältige Prüfungsformate; Kontinuierliches Feedback; Individualisierte Prüfungen; Integration digitaler Werkzeuge; Fokus auf Kompetenzen; Stressreduktion

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Drucksache Nr. 19/3420 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2591

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung

BayDiG: Änderung von Art. 41, 42, 43, 48, 58, 59, neues Kapitel 4 mit Art. 49a. 49b und 49c, Umnummerierung von Art. 57b zu 57a BayLStG: Änderung von Art. 8 und Art. 10 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 zu Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt; Speicherfrist von Daten beim LSI; Video- und Telefonkonferenz und schriftlichen und elektronischen Umlaufverfahren bei der Bayerischen Landesstiftung

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Schlagworte: Digitalgesetz
Digitalisierung , BayDiG , BayLStG , Gesetz über die Bayerische Landesstiftung , Bayerische Landesstiftung ,

Drucksache Nr. 19/3419 PL vom 26.09.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

Frau Kathrin Weidenfelder anstelle von Herrn Georg Sigl-Lehner; Herr Michael Wetterich anstelle von Frau Agnes Kolbeck

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Drucksache Nr. 19/3418 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2586

Intergenerationelle Projekte zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Aufarbeitung von sozialer Isolation und psychischen Belastungen während der Coronapandemie mithilfe von Generationen-Programmen

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Drucksache Nr. 19/3417 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2437

Kommunen nicht im Stich lassen - Erfolgsmodell "Kooperativer Ganztag" weiter fördern!

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Drucksache Nr. 19/3416 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2303

Queeren Aktionsplan ernst nehmen - Koalition gegen Diskriminierung jetzt beitreten!

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Drucksache Nr. 19/3415 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2255

Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten

Initiative auf Bundesebene zur Änderung des Anrechts auf Mutterschutz unabhängig vom Zeitpunkt der erlittenen Fehlgeburt (Schwangerschaftswoche (SSW))

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Drucksache Nr. 19/3414 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2719

Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen - Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!

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Drucksache Nr. 19/3413 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2669

Fachkräftemangel durch Ausbildung bekämpfen: Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler

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Drucksache Nr. 19/3412 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2083

Perspektiven und Herausforderungen der bayerischen Lufttaxi- und Lieferdrohnenbranche

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; mögliche Geheimhaltung nach Art. 22 Bayerische Verfassung sowie nach Art. 96 Abs. 2 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 19/3411 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2079

Bericht zur Umsetzung von digitalen Datenregistern, KI und Blockchain in der bayerischen Verwaltung

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3410 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2040

Berichtsantrag zu den Perspektiven des Anlagenbestands im Bereich Biogas und Biomethan nach Ablauf der EEG-Förderung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Umwandlung von stromerzeugenden Biogasanlagen in gaseinspeisende Biomethananlagen

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Drucksache Nr. 19/3409 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1979

Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

z.B. durch vergünstigte Stromtarife oder Gewinnbeteiligung für Anwohner und Kommunen sowie Schaffung eines Gütesiegels für Betreiber, die in diesem Sinne die Akzeptanz Erneuerbarer-Energie-Anlagen fördern

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Drucksache Nr. 19/3408 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1846

Klimaanpassung und besserer Tierschutz - Änderung der Jagdzeiten auf Rehwild jetzt!

Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen jagdgesetzes (AVBaJG): Verlängerung bzw. Änderung der jährlichen Jagd- und Schonzeiten

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Drucksache Nr. 19/3407 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2486

Bayerischer Veteranentag

Konzept zur Durchführung des vom Bundestag beschlossenen jährlichen Gedenktages für die Veteranen am 15. Juni

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Drucksache Nr. 19/3406 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2460

Rechte und Gleichstellung von LGBTIQIA+-Personen in der EU vorantreiben

Fördermittel zur Umsetzung der EU-Erklärung zur Achtung, Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte von LGBTQIA+-Personen

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