Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3698 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3333

Grenzschutz I: Zurückweisungen an den EU-Grenzen rechtssicher umsetzen

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Drucksache Nr. 19/3691 vom 22.10.2024

Antrag AfD

Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!

Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Verbot des Baus von Windkraftanlagen in (Staats-)Forsten und Wäldern; verbindliche Bürgerentscheide der Gemeinden; Wiedereinführung der 10-H-Regel; Änderung von Gemeindeordnung und Landesentwicklungsprogramm

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Drucksache Nr. 19/3690 vom 22.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Abschaffung der Rahmenverträge für Vermittlung des Bereitschaftsdienstes; Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport; Erweiterung der Alarmierten; Auswirkungen von Fusionen und andere Änderungen im Bestand der Zweckverbände; Erstattungs- und Zuwendungsverfahren; Stärkung der Betreiberstellung; Beschaffung von IuK-Systemen; Datenschutz, Dokumentations- und Schweigepflicht; Ausstattung der Integrierten Leitstellen; Regierung von Schwaben als Bewilligungsbehörde; Anordnungen durch Regierungen; Barrierefreiheit der Notrufe; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel des ILSG; neue Art. 11 und Art. 12 ILSG Änderung von Art. 32 BayRDG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Integrierte Leitstellen-Gesetz
Rettungsleitstelle , Integrierte Leitstelle (Notruf) , ILSG , BayRDG , Rettungsdienstgesetz ,

Drucksache Nr. 19/3689 vom 22.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Klimaschutz und Humusaufbau - erfolgreiche Maßnahme im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm weiterhin fördern

keine Aussetzung der Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“

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Drucksache Nr. 19/3686 vom 22.10.2024

Antrag AfD

Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten

Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine

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Drucksache Nr. 19/3683 vom 21.10.2024

Antrag AfD

Berichtsantrag zur Einstellung der offenen Corona-Bußgeldverfahren

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/3676 vom 21.10.2024

Antrag SPD

Für Bayerns Kitas II - Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote

Mittel für Kommunen

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Drucksache Nr. 19/3678 vom 18.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen

Freiwilligkeit anstelle von Verpflichtung bei der Vorlage von Jagdtrophäen bei der jährlichen Hegeschau; Bürokratieabbau und Kostenersparnis durch Änderung von § 16 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AvBayJG)

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Drucksache Nr. 19/4066 WI vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3465

Erntezeit für Antworten: Staatsregierung muss BayWa-Krise erklären

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Auswirkungen; Beziehungen zu Regierungskreisen; Interessen von Landwirten; Wirtschaftspolitik

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Drucksache Nr. 19/4065 WI vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3183

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk I: Betriebsschließung beim Bäcker und Metzger um die Ecke verhindern - Nachwuchs- und Fachkräfteoffensive jetzt starten!

Imagekampagne für Berufsanfänger, Quereinsteiger und Geflüchtete; Einführung von Beauftragten für erfolgreiche Unternehmensnachfolge je Regierungsbezirk; neue Beratungsangebote für kleine Handwerksbetriebe; Förderprogramm "Digitalbonus Bayern"

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Drucksache Nr. 19/4012 BI vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3349

Schulen auf Partnerinnen- und Partnersuche: Wer passt ins Kollegium? - Mit mehr Eigenverantwortung zur Traumbesetzung!

freie Stellenbewerbung und - besetzung

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Drucksache Nr. 19/4011 BI vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3327

Gewalt an Schulen entschieden entgegentreten!

jährlicher Sicherheitsbericht; zusätzliche Mittel; zusätzliches pädagogisches und nicht-pädagogische Fachpersonal

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Drucksache Nr. 19/4010 BI vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3326

Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen!

Punktabzug bei Verwendung der Gendersprache

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Drucksache Nr. 19/3935 UV vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3570

Klimaschädlichkeit staatlicher Beihilfen

Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von öffentlichen Beihilfen von Bund und Land auf die Treibhausgasemissionen

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Drucksache Nr. 19/3933 UV vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3485

Igel in Gefahr: Mähroboter verpflichtend kennzeichnen!

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Drucksache Nr. 19/3932 UV vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3472

Igel-Retter belohnen - Bayerisches Förderprogramm für ehrenamtliche Tierschützer auflegen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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