Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9104 vom 01.12.2025

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9102 vom 01.12.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Öffentliche Wasserversorgung sicherstellen - keine Zusatzprivilegien für Unternehmen schaffen!
(Drs. 19/8947)

Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung Änderung von Art. 31 Abs. 2

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8750 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Internetreaktionen auf die Ermordung von Charlie Kirk

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8749 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Streichung des Stands der Technik im Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Viertes Modernisierungsgesetz

Konkrete Auswirkungen im Einzelfall; Verlagerung des bürokratischen Aufwands; Kostenreduzierung; Praxis-Check

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8746 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Bombendrohungen gegen Schulen

Fallzahlen; Maßnahmen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8739 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Glücksspiel- und Rauschgiftdelikte in Bayern in den Jahren 2014 und 2024

Ausländeranteil bei den Straftaten; ungültige Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungen und Ausweisungen der Tatverdächtigen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8738 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlagerung der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung in den Bayerischen Wald

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8723 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Straftaten und Übergriffe auf CSDs in Bayern 2025

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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