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Drucksachen und Protokolle


Treffer 5701 - 5720 von 19987

Drucksache Nr. 19/9391 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnik-Kennzeichnung sichern - Wahlfreiheit erhalten - Bayern gentechnikfrei bewahren

Prüfpflichten und Rückverfolgbarkeit; Patentierungsverbot für Pflanzen und Tiere; Wahrung des Vorsorgeprinzips; Ablehnen der Deregulierung neuer Gentechnik; Sichern der Gentechnikanbaufreiheit; Schutz der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe; Beteiligung am Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; Verbraucherschutz

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Schlagworte: Gentechnik
Gentechnisch verändertes Lebensmittel , Gesundheitsrisiko , Umweltrisiko , Patent , Landwirtschaft ,

Drucksache Nr. 19/9372 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zu moderner Drogenpolitik, nein zu populistischen Blockaden!

Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundes-Konsumcannabisgesetzes (KCanG); Zulassung von Cannabisanbauvereinigungen; Aufhebung von räumlichen Konsumeinschränkungen; Überarbeitung des Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) auf Bundesebene im Interesse von chronisch schmerzerkranken Personen; Berücksichtigung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum; Bericht im Landtag zum Bayerischen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes und zur Suchtprävention

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Schlagworte: Cannabis
Cannabisgesetz , Arzneimittelrecht , Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften , CanG , Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/9371 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anpack-Pakt 2026 - Abmachungen aus dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft 2023 endlich einlösen

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Schlagworte: Landwirtschaft
Söder Markus Dr. , Ministerpräsident , Kaniber Michaela , Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Bayerischer Bauernverband

Drucksache Nr. 19/9369 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7188

Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe

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Schlagworte: Arzneimittelmissbrauch
Medikamentenmissbrauch , Altenpflege , Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Gesundheitsausschuss , Bericht ,

Drucksache Nr. 19/9368 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7187

Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern

keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau

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Schlagworte: Krankenhaus
Kommunales Krankenhaus , Mainburg

Drucksache Nr. 19/9367 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7385

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren – Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten

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Schlagworte: Entwicklungszusammenarbeit
GIZ , Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit , Entwicklungspolitik

Drucksache Nr. 19/9366 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7291

Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen!

Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025

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Schlagworte: Ausländerbehörde
Kreisverwaltungsreferat München , Korruption , Urkundenfälschung , Asylbewerber , Asylbewerberin ,

Drucksache Nr. 19/9365 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7376

Transrapid statt Trans - Prüfung und Förderung des Einsatzes von Magnetschwebebahnen in Bayern

Potenzialanalyse für Projekte; Fördergelder aus EU- und Bundesmitteln

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Schlagworte: Magnetschwebebahn
Verkehrswegebau , Potenzialanalyse , Projekt , Fördermittel der EU , EU-Mittel ,

Drucksache Nr. 19/9364 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7131

Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten - Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen

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Schlagworte: Deutsche Bahn
Sitzplatz , Platzreservierung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Drucksache Nr. 19/9363 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7029

Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik

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Schlagworte: Familienpolitik
Wohnraumförderung , Deutsche , Wohnungspolitik , Wohneigentum , Grundstückserwerb ,

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser besonders schützen!
(Drs. 19/8947)

Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz

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Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , Tiefengrundwasser , Wasserentnahmeentgelt , Oberflächenwasser

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9040

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser bewahren
(Drs. 19/8947)

eingeschränkte Nutzung des Tiefengrundwassers Einfügen des neuen Art. 29a Wassergesetz

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Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , Tiefengrundwasser , Wasserversorgung , Balneologie ,

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9041

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Trinkwasser schützen, Wasserschutzgebiete erleichtern
(Drs. 19/8947)

Ausweisung von Schutzgebieten von mindestens 12 % der Landesfläche Änderung von Art. 31 Wassergesetz

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Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , Wasserschutzgebiet , Trinkwasser , Heilquelle

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gerechtigkeit beim Wassercent - Ausnahmen zurückfahren!
(Drs. 19/8947)

Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , Wassercent , Bodenverband , Wasserverband

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wasserzähler verpflichtend einführen!
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , Wasserzähler

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9042

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schnee von gestern - Ressourcen schützen statt Pisten beschneien
(Drs. 19/8947)

Verbot von künstlicher Beschneiung Änderung von Art. 35 Abs. 1 Wassergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , Kunstschnee

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9043

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung bei staatlichen Bauvorhaben
(Drs. 19/8947)

Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , Klimaänderung , Regenwasserrückhalt

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9044

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kein Freibrief beim Wassercent - kostenlose Grundwasserentnahme beschränken
(Drs. 19/8947)

Verpflichtung von Wasser- und Bodenverbände zum Wassercent Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , Wassercent , Bodenverband , Wasserverband

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9045

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Echte Digitalisierung statt PDF-Scans - Wasserentnahmen digital erfassen
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , Digitalisierung , E-Government , Wasserentnahme , Grundwasser

Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Grundwasserschutz im überragenden öffentlichen Interesse
(Drs. 19/8947)

Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , Wasserhaushaltsgesetz , WHG , Grundwasserschutz , Hochwasserschutz ,

Treffer 5701 - 5720 von 19987

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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