Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6864 vom 30.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur – Evaluation der Initiative „bink“ und deren Wirksamkeit

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6857 vom 30.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sozialleistungen und Wohnraumvergabe an Flüchtlinge in Bayern

Zusammensetzung und Höhe von Sozialleistungen; Besonderheiten für ukrainische Staatsangehörige; Sozialleistungen bei Aufenthalt im Ausland; Missbrauchskontrollen und Prüfmechanismen; Auswirkungen von Sozialleistungen auf den Wohnungsmarkt; Verdrängung von Normalverdienern auf dem Wohnungsmarkt; Gerechtigkeit der Verteilung von Sozialleistungen; Transparenz und Prüfung von Fehlzahlungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6856 vom 30.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Bayern-Allianz gegen Desinformation

Umsetzungsstand; Ressourceneinsatz; Einbindung und Auswahl von Fact-Checking-Angeboten; Kooperationen mit Social-Media-Plattformen; Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit; Ergebnisse; Evaluation; Umgang mit Feedback

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6852 vom 30.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Kinderwunschbehandlung in Bayern

Voraussetzungen; Wartezeit und Kosten; Anzahl Kinderwunschzentren; Durchführung; finanzielle Förderung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7242 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7241 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7239 vom 27.06.2025

Antrag AfD

Aufklärung über juristische Kampagnen staatlich finanzierter NGOs gegen bayerische Landwirte

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; finanzielle Förderung; gerichtliche Klageverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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