Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/247 vom 16.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Mobile Luftreinigungsgeräte und mobile CO2-Sensoren in Bayern im Bereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/229 vom 16.01.2024

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/228 vom 13.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/217 vom 10.01.2024

Antrag SPD

EU-Werte schützen - keine Ratspräsidentschaft für Orbáns Ungarn

Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/216 vom 10.01.2024

Antrag SPD

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

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Drucksache Nr. 19/214 vom 10.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur Forstwirtschaft in Bayern

u.a. Erwirtschaftung von Gewinnen bei unterschiedlicher Nutzung des Bodens; Entwicklung der Eigentumsstruktur:; CO2-Bindung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/208 vom 10.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zum Wärmemarkt in Bayern

hier: durchschnittlicher Jahreswärmeverbrauch; Anteile der Sektoren und der verschiedenen Wärmetechniken am Wärmeverbrauch; Anzahl der Beschäftigten in der Produktion von Wärmepunpen, sowie deren Im- und Exportentwicklung

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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