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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8996 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Schlagworte: Landwirtschaftliches Kraftfahrzeug
Landmaschine , Agrartechnik , Landwirtschaftliches Nutzfahrzeug , Kfz-Zulassung , Straßenverkehrszulassung ,

Drucksache Nr. 19/8993 vom 25.11.2025

Antrag AfD

Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen

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Schlagworte: Schlachtbetrieb
Daseinsvorsorge , Landwirt , Landwirtin , Bayerischer Bauernverband , Fleischerhandwerk ,

Drucksache Nr. 19/8989 PL vom 25.11.2025

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/8978

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld als Geldquelle des Tourismus steuerfrei stellen - Entlastung für Bayerns Arbeitnehmer und Stärkung der heimischen Wirtschaft!

Förderung der Wirtschaftskonjunktur durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen und ein Tourismus-Landesprogramm; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Schlagworte: Weihnachtsgratifikation
Urlaubsgeld , Gratifikation , Sonderzahlung , Steuerfreiheit , Wirtschaft ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Reaktivierung der Fuchstalbahn

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Schlagworte: Bahnstrecke
Reaktivierung von Bahnstrecken , Streckenreaktivierung , Bahnstrecken-Reaktivierung , Fuchstalbahn , Potenzialanalyse ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Staatliche Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels

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Schlagworte: Gipfeltreffen
Ludwig-Erhard-Gipfel , Öffentliche Mittel , WEIMER MEDIA GROUP GmbH , Weimer Wolfram Dr. , Minister ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Fragen zu Teilnahme und Gesprächskontakten der Bayerischen Staatsregierung beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2024 und 2025

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Schlagworte: Gipfeltreffen
Ludwig-Erhard-Gipfel , Staatsregierung , Wirtschaftsvertreter , Nichtregierungsorganisation , Medienvertreter

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels durch "Bayern Innovativ"

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Schlagworte: Gipfeltreffen
Bayern Innovativ Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer , Ludwig-Erhard-Gipfel , Süddeutsche Zeitung , Öffentliche Mittel

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunaler Finanzausgleich und Länderfinanzausgleich

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Schlagworte: Kommunaler Finanzausgleich
Gemeindefinanzen , Finanzausgleich zwischen Gemeinden , Länderfinanzausgleich , Horizontaler Finanzausgleich , Steueraufkommen ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Antrags "Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen"

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Schlagworte: Unternehmensgründung
Fonds , Kapitalanlage , Start-up , Stiftung , Venture Capital ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Staatliche Unterstützung für KUKA

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Schlagworte: Unternehmen
Kuka Roboter GmbH , Öffentliche Mittel , Ausbildungszentrum , Ausbildungsstätte , Forschungsförderung

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Konfuzius-Institute in Bayern

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Schlagworte: Kulturinstitut
China , Fördergelder des Landes , Haushaltsmittel , Interkulturelle Einrichtung , Internationale Beziehungen ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radwegverbindung Kist-Gerchsheim an der Staatsstraße 578

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Schlagworte: Verkehrswegebau
Straßenbau , Staatsstraße 578 , Staatsstraße , Kist , Staatliches Bauamt Würzburg ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsschutz bei Fesselungen während Vorführungen

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Schlagworte: Gefangenentransport
Gefangener , Fesselung , Fixierung , Polizeibeamter , Justizbediensteter ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Neutralität der OHM Nürnberg

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Schlagworte: Hochschule
Neutralitätsgebot , Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm , Extremismus , Politischer Extremismus , Meinungsfreiheit ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Runder Tisch zur Zukunft von Kirchenbauten

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Schlagworte: Kirchengebäude
Sakralbau , Landesamt für Denkmalpflege , Runder Tisch , Katholische Kirche , Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Von der Gas-Abhängigkeit zur digitalen Abhängigkeit?

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Schlagworte: Cloud Computing
Rechenzentrum , Microsoft , Google , Digitale Souveränität , Mehring Fabian Dr. ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Steuermehreinnahmen und Nettokreditaufnahme

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Schlagworte: Steuermehreinnahmen
Steueraufkommen , Steuermehraufkommen , Nettokreditaufnahme , Rücklage

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkauf staatlicher Grundstücke 2026/2027

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Schlagworte: Grundstücksverkauf
Grundstücksveräußerung , Öffentliche Immobilien , Ausschreibung , Erbbaurecht

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

80-Prozent-Finanzierungszusage und Mittelherkunft beim Ausbau des Frankenschnellwegs

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Schlagworte: Straßenbau
Autobahn A 73 , Frankenschnellweg , Landesmittel , Öffentliche Mittel , Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ,

Drucksache Nr. 19/9192 vom 24.11.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Beteiligung des Justizministers und Ressourceneinsatz bei den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Abgeordneten Andreas Jurca und Raimond Scheirich

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Schlagworte: Durchsuchung
Hausdurchsuchung , Polizeieinsatz , Jurca Andreas , Staatsminister der Justiz , Kosten ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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